Dürfen wir vereinbaren, dass der Unterhalt unverändert bleibt?

günstig für Unterhaltsberechtigter betrifft Unterhaltsberechtigte, Unterhaltspflichtige, geschiedene Ehegatten, Eltern

Ja. Sie können in einem Unterhaltsvergleich für eine bestimmte Zeit wirksam vereinbaren, dass spätere Änderungen der Verhältnisse am Betrag nichts ändern; das ist nicht sittenwidrig. Auch ein Verzicht auf eine Erhöhung ist zulässig. Auf einer solchen Vereinbarung zu beharren kann aber im Einzelfall sittenwidrig sein, etwa wenn dadurch die Existenz des Zahlungspflichtigen gefährdet wäre.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1953, zuletzt bestätigt am 28.05.2025 (21 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1953)

Der vereinbarte Ausschluss der clausula rebic sic stantibus in einem Unterhaltsvergleich auf eine bestimmte Zeit widerspricht nicht den guten Sitten.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

hier: erforderliche Verfahrensergänzung zur Prüfung des erhobenen Einwands der Existenzgefährdung.OGH 3 Ob 66/25i, 28.05.2025
Der Umstand allein, dass jemand mehr Unterhalt zahlen muss, als ihm selbst verbleibt, begründet noch kein krasses Missverhältnis.OGH 3 Ob 66/25i, 28.05.2025
Herabsetzungsantrag des Unterhaltsschuldners trotz Ausschluß der Umstandsklausel.OGH 10 Ob 77/97i, 07.03.1997
Grundsätzlich zulässig, wenn nicht eine besondere sittenwidrige Fallgestaltung vorliegt. Die Sittenwidrigkeit der Beharrung des Unterhaltsberechtigten auf den vereinbarten Ausschluß der Umstandsklausel wird insbes. für den Fall angenommen, daß ohne Berücksichtigung der veränderten Umstände die Existenz des Verpflichteten oder der Unterhalt Dritter gefährdet wäre oder eine krasse Mißverhältnis zwischen Unterhaltsleistung und Einkommensrest bestünde.OGH 5 Ob 529/84, 04.12.1984
Es steht jedermann frei, dem Unterhaltsberechtigten einen höheren Unterhaltsbeitrag zuzuschichern, als ihm nach dem Gesetz gebührt.OGH 6 Ob 564/77, 24.03.1977
Überhaupt grundsätzlich und wirksam, das Beharren auf diesen Verzicht kann aber sittenwidrig sein.OGH 4 Ob 622/75, 21.10.1975
Auch der Verzicht auf eine Erhöhung des Unterhaltsbetrages ist nicht sittenwidrig.OGH 4 Ob 592/75, 23.09.1975

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0016555 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 21.

OGH 3 Ob 66/25i, 28.05.2025, Fall aus Salzburg
OGH 3 Ob 28/25a, 26.02.2025, Fall aus Wien

Im Gesetz

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unterhaltspflichtiger Verzicht auf die Anpassung des Unterhalts

Gilt mein Unterhaltsverzicht auch, wenn ich davon nicht leben kann?

Auf die Anpassung des Unterhalts an geänderte Verhältnisse kann grundsätzlich wirksam verzichtet werden. Auf diesem Verzicht zu beharren kann aber sittenwidrig sein, etwa wenn dadurch der Unterhalt anderer Berechtigter gefährdet wäre. Dasselbe gilt, wenn dem Unterhaltspflichtigen dadurch die Existenzgrundlage entzogen würde.

günstig für Unterhaltspflichtiger Geänderte Verhältnisse beim Unterhaltsvergleich

Kann ich den vereinbarten Unterhalt senken, wenn sich etwas ändert?

Unterhaltsvergleiche gelten in der Regel nur, solange die Verhältnisse gleich bleiben; dabei zählt jede Änderung der Sachlage, nicht nur eine Änderung von Vermögen oder Sorgepflichten. Verpflichtet sich ein Vater in dürftigen Verhältnissen zu Zahlungen an der äußersten Grenze seiner Kräfte, gilt das nur, solange das Kind seine Pflicht zur Achtung gegenüber dem Vater erfüllt. Bei besonders krassen Verletzungen dieser Pflicht kann er die Herabsetzung auf das gesetzliche Ausmaß verlangen.