Wann sind Leistung und Gegenleistung zu ungleich?
betrifft Käufer, Verkäufer, Vertragspartner
Für die Beurteilung kommt es darauf an, ob zwischen Leistung und Gegenleistung ein Missverhältnis besteht. Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt, zu dem der Vertrag geschlossen wurde.
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Ständige Rechtsprechung seit 1950, zuletzt bestätigt am 23.01.2023 (22 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1950)
Diese Gesetzesstelle hat objektiv ein Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zur Zeit des Vertragsabschlusses zur Voraussetzung.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Der Anfechtende ist hiefür beweispflichtig.OGH 6 Ob 281/00t, 23.11.2000
- Hier: KIBA - Kinokonzessionsverpachtungen.OGH 6 Ob 263/67, 04.10.1967
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0016912 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 22.
- OGH 5 Ob 104/22p, 23.01.2023, Fall aus Wien
- OGH 6 Ob 19/22w, 18.03.2022, Fall aus Wien
- OGH 7 Ob 50/18f, 24.05.2018, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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