Verliere ich alles, wenn ein Punkt meiner Klage scheitert?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagter, Wohnungseigentümer

Klagen Sie auf den Abschluss eines Vertrags mit bestimmten Bestimmungen, so muss das Gericht Ihre Klage zur Gänze abweisen, wenn auch nur einzelne dieser Bestimmungen nicht durchsetzbar sind. Das Gericht darf einzelne Bestimmungen nicht herausstreichen oder abändern, weil das etwas anderes wäre als das, was Sie verlangt haben.

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Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 05.08.2025 (14 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1976)

Sind auch nur einzelne der begehrten Vertragsbestimmungen nicht durchsetzbar, muss das Klagebegehren abgewiesen werden, weil das Ausschneiden oder die Änderung solcher Bestimmungen gegenüber dem Klagebegehren ein aliud sind (EvBl 1966/521)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Gänzliche Abweisung des Klagebegehrens, weil Teilabweisungen erhebliche Eingriffe in den Wortlaut der Aufsandungserklärung, auf deren Unterfertigung die Klage lautete, erfordern würden.OGH 8 Ob 86/09v, 28.01.2010
Wesentliche Abweichungen zum Nachteil des Beklagten, die nicht einfach durch Streichung der vereinbarungswidrigen Bestimmungen ausgeschaltet werden können, müssen aber in jedem Fall zur Abweisung des ganzen Klagebegehrens führen.OGH 4 Ob 2303/96x, 29.10.1996
Die Verurteilung zur bloßen Unterfertigung einer Aufsandungserklärung ist gegenüber dem Begehren auf Unterfertigung eines Notariatsaktes, in dem die Übertragung einer Liegenschaft gegen Einräumung eines Wohnrechtes niedergelegt ist, ein aliud; so schon 3 Ob 627/77.OGH 2 Ob 634/86, 30.06.1987
Ein minus wäre nur dann zusprechbar, wenn die auszuscheidende Vertragsbestimmung quantifizierbar und daher einer Teilabweisung fähig wäre. Dies träfe insbesonders dann zu, wenn die Ausscheidung eines Vertragspunktes auch vom Prozessstandpunkt des Klägers mitumfasst wäre.OGH 4 Ob 588/83, 08.11.1983
Eine solche Überklagung hat nicht die gänzliche Klagsabweisung zur Folge, wenn das unbegründete Mehrbegehren einen bloß unwesentlichen, abtrennbaren Vertragsteil betrifft.OGH 7 Ob 812/79, 29.05.1980

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Hier: In das Klagebegehren aufgenommene Vertragsbestimmungen, die der Vereinbarung nicht entsprechen und dadurch quantifizierbare und deshalb auch einer Teilabweisung fähige Teile der begehrten Leistungsverpflichtung darstellen.OGH 5 Ob 700/77, 18.04.1978

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0017189 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 14.

OGH 5 Ob 60/25x, 05.08.2025, Fall aus Kärnten

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 885
ABGB § 936
Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002) § 23 · Vorläufiger Verwalter
Zivilprozessordnung (ZPO) § 405

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