Ist mein Dienstverhältnis nach der Saisonpause wirklich beendet worden?

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Nicht unbedingt. Auch wenn im Papier eine Auflösung steht, gilt die Abrede als bloße Unterbrechung, wenn das Arbeitsverhältnis nicht oder nur teilweise abgewickelt wurde und Ihre Dienstzeiten und Anwartschaften voll angerechnet werden. Dafür spricht besonders, wenn Sie keine Endabrechnung erhalten und Abfertigung, Urlaubsersatz und anteilige Sonderzahlungen nicht ausbezahlt wurden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 23.07.2019 (16 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1988)

Selbst wenn die Aussetzungsvereinbarung ausdrücklich darauf gerichtet ist, dass der Arbeitsvertrag gelöst wird, damit zu einem späteren Zeitpunkt ein neuer Arbeitsvertrag abgeschlossen werden soll, wird man, wenn die Parteien den einvernehmlich gelösten Arbeitsvertrag nicht oder nur zum Teil abwickeln und eine volle Anrechnung der Dienstzeiten und Anwartschaften aus diesem Arbeitsvertrag auf den gleichzeitig abgeschlossenen aufschiebend befristeten Arbeitsvertrag vereinbaren, die Vereinbarung nicht mehr als Lösung-, sondern als echte Karenzierungsvereinbarung qualifizieren müssen. An einer Abwicklung des dem Wortlaute nach gelösten Arbeitsvertrages fehlt es etwa dann, wenn dem Arbeitnehmer die Endabrechnung nicht ausgehändigt wird und die fälligen Zahlungen, so etwa die allfällige Urlaubsentschädigung, die allfällige Abfertigung und die anteiligen Sonderzahlungen nicht geleistet werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Führt aber die Erforschung des Parteiwillens im Einzelfall zum gegenteiligen Ergebnis, kann der Umstand, dass dem Arbeitnehmer mit seinem Einverständnis der Bezug von Arbeitslosengeld ermöglicht wurde, für sich allein die Annahme einer Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses nicht rechtfertigen.OGH 9 ObA 25/99p, 17.03.1999
Auch die Bereitschaft während der Zwischensaison ein Zimmer zu überlassen, ist eine bloße Gefälligkeit, der keine entscheidende Bedeutung zukommt.OGH 8 ObA 58/98g, 25.06.1998
Die Nichtauszahlung einer Abfertigung spricht nicht eindeutig für eine Karenzierung, da bei saisonalen Arbeitsverhältnissen wegen der regelmäßigen Unterbrechungen ein Abfertigungsanspruch oftmals gar nicht entsteht.OGH 8 ObA 58/98g, 25.06.1998
Die Absicht des Dienstnehmers auf Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld und die Abmeldung bei der Gebietskrankenkasse deuten auf eine Unterbrechung, weil nicht anzunehmen ist, dass die Arbeitsvertragsparteien sich wegen Errichtung oder Verwendung einer "Lugurkunde" iSd § 239 StGB strafbar und gemäß § 25 AlVG regresspflichtig machen wollten.OGH 9 ObA 222/97f, 14.01.1998
Hat der Arbeitsgeber anlässlich jeder saisonalen Unterbrechung die Sonderzahlungen und die Urlaubsabfindung ausbezahlt, liegt nicht bloß eine Aussetzung vor.OGH 8 ObA 216/95, 11.05.1995

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

§ 48 ASGGOGH 8 ObA 305/94, 26.01.1995
Die Parteien wählen typischerweise eine Konstruktion, die einen Anspruch auf das Arbeitslosengeld nach sich zieht.OGH 9 ObA 115/89, 10.05.1989

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0017766 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 16.

OGH 9 ObA 35/19s, 23.07.2019, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 914
ABGB § 1151 · Von Verträgen über Dienstleistungen

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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