Wer gilt als derjenige, der die unklare Formulierung verwendet hat?

günstig für Konsument betrifft Konsumenten, Unternehmer, Versicherungsnehmer, Vertragspartner

Das ist derjenige, der die undeutliche Äußerung in das Vertragsgeschehen eingebracht hat und deshalb auch die Möglichkeit hatte, deutlicher zu formulieren. Zu seinen Lasten wird die unklare Stelle ausgelegt. Haben beide Seiten maßgeblich an der Formulierung mitgewirkt, greift diese Regel nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 06.03.2025 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1984)

Bedient hat sich einer undeutlichen Äußerung derjenige, der sie in das vertragliche Geschehen des zukünftigen Vertragspartners einführte und daher auch die Möglichkeit hatte, deutliche Formulierungen zu wählen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Unklarheitsregel des § 915 Satz 2 ABGB geht zulasten des Verfassers des Vertragstexts.OGH 2 Ob 26/10b, 04.03.2010
Hier: § 915 zweiter Fall ABGB nicht anwendbar: Wie die Entstehungsgeschichte des Vertrags zeigt, wirkten beide Parteien maßgebend an dessen Formulierungen mit; Energieversorgungsvertrag nach ElWOG.OGH 6 Ob 100/05g, 03.11.2005

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0017992 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 9.

OGH 5 Ob 170/24x, 06.03.2025, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 66/24y, 25.06.2024, Fall aus Vorarlberg

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 915

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