Gilt das umgangene Gesetz trotzdem für unser Geschäft?

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Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 03.06.2025 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1976)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Wird im vorliegenden Fall das Umgehungsgeschäftseigenschaft des Kaufvertrages bejaht, ist auch auf ihn die umgangene Norm, also § 38 Abs 6 oö ROG anzuwenden.OGH 10 Ob 77/06f, 19.12.2006
• Die "umgangene Norm", also jene, welche dem primär gewollten Geschäft entgegensteht, ist auch auf das Umgehungsgeschäft anzuwenden, wenn sonst der Normzweck vereitelt würde. Hiebei wird die umgangene Norm in erweiterter Auslegung oder analog angewendet. Der Standpunkt, jedes Umgehungsgeschäft sei schon wegen der rechtswidrigen Umgehungsabsicht nichtig, ist zu weitgehend.OGH 6 Ob 287/00z, 27.09.2001
• "Konkursverkauf I"OGH 4 Ob 324/76, 27.04.1976

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0018153 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 9.

• OGH 5 Ob 225/24k, 03.06.2025, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 20/25i, 30.04.2025, Fall aus Kärnten
• OGH 5 Ob 16/24z, 08.10.2024, Fall aus Niederösterreich

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 916

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