Wie lange muss die Nachfrist für die Lieferung sein?

günstig für Käufer betrifft Käufer, Verkäufer, Auftraggeber, Konsumenten

Setzen Sie eine Nachfrist, damit die andere Seite endlich erfüllt, muss diese Frist angemessen sein. Dabei zählt auch, wie lange die ursprünglich vereinbarte Lieferzeit war. Die Nachfrist soll eine schon vorbereitete Erfüllung beschleunigen, nicht eine bisher gar nicht begonnene Arbeit erst ermöglichen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1963, zuletzt bestätigt am 26.05.2025 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1963)

Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Nachfrist kommt auch deren Verhältnis zur ursprünglichen Lieferzeit in Betracht. Die Nachfrist dient nur zur Beschleunigung und Vollendung der bereits vorbereiteten Erfüllung, nicht aber zur Bewirkung einer noch gar nicht in Angriff genommenen Erfüllung.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0018385 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 7.

OGH 8 Ob 133/24b, 26.05.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 4 Ob 228/17h, 21.12.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 918

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Wie lange muss die Nachfrist für die Lieferung sein?

So hat das Gericht es formuliert (1963)

Entscheidungen dazu

Im Gesetz

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