Darf ich den ganzen Preis zurückhalten, bis der Mangel behoben ist?

günstig für Käufer betrifft Käufer, Verkäufer, Werkbesteller, Unternehmer, Konsument

Sie dürfen Ihre Zahlung zurückhalten, bis der Vertrag ordentlich erfüllt, also der Mangel behoben ist. Das Zurückbehaltungsrecht sichert Sie nicht nur ab, sondern soll auch Druck auf die andere Seite ausüben, rasch zu verbessern. Sie müssen sich nicht selbst darum kümmern, die Mängel durch einen Dritten beseitigen zu lassen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 15.02.2024 (31 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1980)

Die Einrede des § 1052 ABGB soll nicht nur den Leistungsberechtigten sichern, sondern auch auf den Willen des Gegners Druck ausüben. Sie ist ein geeignetes Mittel, den Veräußerer zu einer umgehenden Verbesserung zu bestimmen und den Erwerber der undankbaren Aufgabe zu entheben, die Beseitigung der Mängel durch einen Dritten zu erreichen. Der Erwerber darf daher die gesamte Leistung (den Kaufpreis) bis zur gehörigen Erfüllung des Vertrages, somit bis zur Verbesserung der mangelhaften Ware verweigern.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier zu T 5: Die entsprechende Einrede der nicht gehörigen Erfüllung des Vertrags kann dabei auch noch nach Abnahme des Werks in Unkenntnis von Mängeln erhoben werden, solange dem Besteller Verbesserungsansprüche zustehen.OGH 4 Ob 52/22h, 30.06.2022
Bei der Beurteilung, ob die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts durch den einzelnen Wohnungseigentümer wegen Mängel an allgemeinen Teilen der Wohnungseigentumsanlage als Schikane zu werten ist, sind die gesamten Behebungskosten heranzuziehen.OGH 2 Ob 34/21w, 27.01.2022
Der Käufer darf eine ihm zur Sicherung seines Mängelbehebungsanspruchs vom Verkäufer zwecks Freigabe des Restkaufpreises übergebene Bankgarantie in Ausübung seines Leistungsverweigerungsrechts zur Gänze abrufen, auch wenn der abgerufene Betrag den konkret erforderlichen Mängelbehebungsaufwand übersteigt (so bereits 5 Ob 36, 37/83).OGH 6 Ob 140/16f, 30.01.2017
Das Leistungsverweigerungsrecht hat den Zweck, Druck auf den Leistungsstörer zur Verbesserung der mangelhaften Sache (des mangelhaften Werks; der mangelhaften Leistung) auszuüben.OGH 7 Ob 112/09k, 08.07.2009
Das volle Leistungsverweigerungsrecht besteht nicht, wenn von einem Missverhältnis zwischen den vom Gewährleistungsberechtigten verfolgten Interessen an der Leistungsverweigerung und dem Interesse des Werkunternehmers an der Bezahlung des Werklohns für den mängelfreien Teil des Werks auszugehen ist. Hier: Missbräuchliche Rechtsausübung, wenn das hergestellte Werk in Gebrauch genommen wurde und die Mängelbehebung keine besonderen Fachkenntnisse und kein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragsparteien zur Voraussetzung hat.OGH 6 Ob 80/05s, 14.07.2005

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Auch dann, wenn der nachleistungspflichtige Käufer - vielleicht in Unkenntnis der bestehenden Mängel - die Kaufsache annimmt, ohne jedoch auf die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen zu verzichten, besteht das Bedürfnis einer Druckausübung auf den vorleistungspflichtigen Verkäufer.OGH 7 Ob 592/88, 16.06.1988
Besteht die nicht erbrachte Nebenleistung aber in einer an einen Dritten zu erbringenden Zahlung, dann fällt der Grund für eine Zurückbehaltung des gesamten Kaufpreises weg.OGH 4 Ob 554/87, 30.06.1987
Bei teilbarer Leistung kann nur das Entgelt zurückbehalten werden, das auf die mit dem Mangel behaftete Teilleistung entfällt.OGH 5 Ob 696/81, 02.03.1982

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0018507 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 31.

OGH 8 Ob 114/23g, 15.02.2024, Fall aus Tirol
OGH 4 Ob 52/22h, 30.06.2022, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 34/21w, 27.01.2022, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 191/20d, 30.11.2020, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 184/18x, 13.12.2018, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 83/17t, 23.10.2017, Fall aus Oberösterreich
OGH 6 Ob 140/16f, 30.01.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 922 · Gewährleistung
ABGB § 1052
ABGB § 1170

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Die andere Seite

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