Wann beginnt die Frist bei einer zugesagten, erst später erkennbaren Eigenschaft?

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Sie beginnt erst zu dem Zeitpunkt, der das Erkennen des Mangels mit Sicherheit gestattet. Das gilt, wenn eine Eigenschaft zugesichert wurde, die sich nicht sofort feststellen lässt, und dafür für einen bestimmten Zeitraum eingestanden wurde. Wurde ausdrücklich eine andere Frist vereinbart, bleibt es dabei.

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Ständige Rechtsprechung seit 1966, zuletzt bestätigt am 26.02.2026 (28 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1966)

Bei Zusicherung einer nicht sofort feststellbaren Eigenschaft und diesbezüglicher Garantie für einen bestimmten Zeitraum beginnt die Gewährleistungsfrist in dem Zeitpunkt zu laufen, der das Erkennen des Mangels mit Sicherheit gestattet.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Haltbarkeitsdauer einer Unterdachbahn, die nicht Gegenstand der Vertragsverhandlungen war. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes, wonach eine der Lebensdauer der Dacheindeckung entsprechende Haltbarkeitsdauer gewöhnlich vorausgesetzt aber nicht zugesichert ist, ist nicht korrekturbedürftig.OGH 2 Ob 210/25h, 26.02.2026
Hier: In der Verbesserung des Mangels einer unzulässigen Abschalteinrichtung (der "Umschaltlogik“) muss nicht auch die Zusicherung gelegen sein, dass keine andere unzulässige Abschalteinrichtung (kein unzulässiges "Thermofenster") mehr besteht ("Diesel-Abgasskandal").OGH 1 Ob 166/25f, 16.12.2025
hier: unzulässige Abschalteinrichtung (Thermofenster).OGH 10 Ob 36/23a, 16.04.2024
Eine in der Zusicherung bestimmter Eigenschaften gelegene, stillschweigende Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist bis zur Erkennbarkeit des Mangels kommt dann nicht in Betracht, wenn ausdrücklich eine bestimmte andere Gewährleistungsfrist vereinbart wurde.OGH 4 Ob 202/16h, 20.12.2016
Verlegung des Fristbeginns durch konkludente Parteidisposition.OGH 8 Ob 33/04t, 11.11.2004
Überlassung von Software.OGH 5 Ob 504/96, 14.10.1997
In Betracht kommen kann auch eine vertragliche Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist, wenn der Mangel nach der Sachlage während des Laufes der Frist gar nicht hervorkommen konnte; dies muss jedoch wenigstens schlüssig durch die Einräumung einer Garantiefrist zum Ausdruck gekommen sein.OGH 7 Ob 604/82, 14.10.1982

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0018909 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 9 von 28.

OGH 2 Ob 210/25h, 26.02.2026, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 166/25f, 16.12.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 Ob 17/24v, 28.03.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 Ob 96/24v, 23.10.2024, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 41/23m, 16.04.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 10 Ob 36/23a, 16.04.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 10 Ob 49/23p, 13.02.2024
OGH 5 Ob 99/23d, 13.11.2023, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 153/16w, 23.11.2016, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 933 · Gewährleistungsfrist; Verjährung

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