Muss ich beweisen, dass ich nichts schenken wollte?

günstig für Kläger betrifft Angehörige, Ehegatten, Zahler, Empfänger

Es wird grundsätzlich vermutet, dass eine Leistung nicht unentgeltlich erbracht wird. Sie müssen daher normalerweise nicht eigens beweisen, dass Sie nicht schenken wollten. Wer behauptet, die Leistung sei endgültig aus eigenen Mitteln getragen worden, muss das beweisen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1958, zuletzt bestätigt am 28.05.2024 (24 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1958)

Die rechtserzeugende Tatsache des animus obligandi bedarf im Normalfall keines besonderen Beweises der klagenden Partei, weil der Wille, jemanden aus einer Verpflichtung zu entlassen, von vornherein nicht angenommen werden kann, vielmehr grundsätzlich vermutet werden muss, dass eine Leistung nicht unentgeltlich, sondern entgeltlich erbracht wird. Der beklagten Partei steht es frei, den Beweis zu erbringen, dass im Einzelfall dieser der menschlichen Natur entsprechende Grundsatz der Eigennützigkeit nicht zutrifft, der Aufwand vielmehr in der Absicht gemacht worden ist, ihn endgültig aus eigenen Mitteln zu tragen. (Rückersatz des von der Ehefrau für das eheliche Kind geleisteten Unterhaltes vom Ehemann, der irrig für tot gehalten wurde, Beweislast).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Kann der betreuende Elternteil wegen der zwischenzeitig eingetretenen Volljährigkeit keinen Unterhaltsantrag im Namen des Sohnes stellen, scheidet die vorschussweise Zurverfügungstellung durch den leistenden Elternteil aus und ein Anspruch nach § 1042 ABGB steht dem Grunde nach zu.OGH 6 Ob 134/12t, 13.09.2012
Der vom Scheinvater geltend gemachte Anspruch auf Aufwandersatz gemäß § 1042 ABGB ist nicht schon deshalb zu verneinen, weil er die Unterhaltszahlung in der Überzeugung leistete, dadurch eine eigene Schuld zu erfüllen.OGH 2 Ob 74/10m, 11.11.2010
Im Fall der Konkurrenz zwischen dem eigenen Unterhaltsanspruch des Kindes und dem Anspruch eines zahlenden Dritten nach § 1042 ABGB ist der Vermutung eines „animus obligandi" des Dritten dann der Boden entzogen, wenn noch Unterhaltsansprüche des Kindes geltend gemacht werden können, weil beide Forderungen nicht nebeneinander bestehen können.OGH 5 Ob 172/09v, 01.09.2009
Dieser Vermutung ist aber dann der Boden entzogen, wenn Unterhaltsansprüche des Unterhaltsberechtigten für die Vergangenheit noch geltend gemacht werden können.OGH 3 Ob 606/90, 14.11.1990
Klage des väterlichen unehelichen Großvaters auf Ersatz des von ihm geleisteten Unterhalts.OGH 2 Ob 302/64, 26.11.1964

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Rückersatz des Unterhaltes, den der vermutliche Vater bis zur Feststellung des außerehelichen Vaters bezahlt hat.OGH 3 Ob 82/60, 11.04.1960
Beweislast für animus obligandi (der durch Irrtum über die Person des Ersatzpflichtigen nicht ausgeschlossen wird).OGH 6 Ob 63/58, 25.06.1958

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0019948 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 24.

OGH 2 Ob 65/24h, 28.05.2024, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 50/21p, 22.09.2021, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1042

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