Kann ich als einer von mehreren Vorkaufsberechtigten allein klagen?
günstig für Vorkaufsberechtigter betrifft Vorkaufsberechtigte, Käufer, Miteigentümer, Kläger
Ja. Wurde Ihr eingetragenes Vorkaufsrecht durch einen Verkauf übergangen, können Sie die Löschung der Eintragung des Käufers auch allein einklagen, obwohl das Recht mehreren gemeinsam zusteht. Jeder Mitberechtigte darf nämlich das durchsetzen, was der Verteidigung des gemeinsamen Rechts dient. Beim Anspruch, die Sache vom Käufer herauszuverlangen, müssen im Zweifel dagegen alle Berechtigten zusammenwirken.
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Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 21.10.2025 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1991)
Dem dinglich Vorkaufsberechtigten steht neben dem Abforderungsanspruch nach § 1079 Satz 2 ABGB wahlweise auch die Löschungsklage zu. Für die Löschungsklage des in seinem bücherlichen Recht verletzten Vorkaufsberechtigten kommt es aber nicht - wie bei der Anbietung und allenfalls auch beim Abforderungsanspruch nach § 1079 Satz 2 ABGB - darauf an, dass ein gleichzeitig mehreren Personen eingeräumtes Vorkaufsrecht im Zweifel von allen Berechtigten gemeinsam auszuüben ist; hier gilt vielmehr nach den Grundsätzen der Miteigentumsgemeinschaft die Regel, dass jeder einzelne dinglich Mitberechtigte Ansprüche geltend machen kann, die der Verteidigung des gemeinsamen Rechtes dienen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Aktivlegitimation zur Stellung des Zwischenantrags auf Feststellung hinsichtlich Eigentumsrecht.OGH 1 Ob 6/06y, 20.06.2006
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0020211 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 4.
- OGH 8 Ob 101/25y, 21.10.2025, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 7/16i, 20.04.2016, Fall aus Tirol
Im Gesetz
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