Wer trägt das Risiko, wenn die Leasingsache nie ankommt?

günstig für Leasingnehmer betrifft Leasingnehmer, Leasinggeber, Konsument, Unternehmer

Der Leasinggeber muss dem Leasingnehmer die ordnungsgemäße Nutzung des Leasinggegenstands verschaffen. Das ist eine seiner wichtigsten Pflichten. Deshalb trägt er auch die Gefahr für den Gegenstand, solange dieser noch nicht an den Leasingnehmer geliefert ist.

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Ständige Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 10.03.2026 (22 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1985)

Die Verschaffung der ordnungsgemäßen Nutzungsmöglichkeit ist eine Kardinalpflicht des Leasinggebers, die ihn auch die Sachgefahr bezüglich des Leasinggegenstandes vor der Lieferung an den Leasingnehmer tragen lässt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Nichtigkeit einer Klausel nach § 879 Abs 3 ABGB, die vom Leasingnehmer im Falle der Nichtdurchführung des Leasingvertrags die Rückzahlung sämtlicher Vorauszahlungen des Leasinggebers vorsieht.OGH 8 Ob 89/25h, 12.08.2025
Hier: Kläger macht als Leasingnehmer eines PKW Rückstellungs- und Wertminderungsansprüche geltend; Abweisung wegen Unschlüssigkeit durch die Vorinstanzen nicht korrekturbedürftig.OGH 7 Ob 128/23h, 24.10.2023
Eine Klausel zum Finanzierungsleasing, die bei der Verschiebung des Gefahrenrisikos nicht zwischen vor und nach ordnungsgemäßer Übergabe des Leasingguts unterscheidet, sondern dem Kunden die gesamte Objektverantwortung aufbürdet, ohne Gewährleistungsansprüche, die im Rahmen des Anspruchs auf eine ordnungsgemäße Übergabe des Leasingobjekts zustehen, auszunehmen, wie es der Rechtsstellung eines Käufers entspricht, ist unzulässig (hier: Klausel 3).OGH 2 Ob 198/10x, 22.06.2011
Zum vereinbarten Gebrauch ist ein Fahrzeug nur tauglich, wenn es auch die besonders bedungenen Eigenschaften, etwa die vereinbarte, für die Entscheidung des Leasingnehmers zum Vertragsabschluss wesentliche Ausstattung besitzt. Trifft dies nicht zu, so verletzt der Leasinggeber seine Verpflichtung zur erstmaligen Verschaffung des ordnungsgemäßen Gebrauchs. Zusagen des Lieferanten bezüglich der Ausstattung muss sich der Leasinggeber zurechnen lassen.OGH 2 Ob 1/09z, 22.04.2010
Durch diese Klausel wird dem Leasingnehmer - zumindest bei kundenfeindlichster Auslegung - auch eine nach § 9 KSchG unzulässige Mängelrügeobliegenheit aufgebürdet.OGH 2 Ob 1/09z, 22.04.2010

Alle 18 Ergänzungen anzeigen

Überwälzt eine Klausel die Sachgefahr umfassend auf den Leasingnehmer, ohne zu unterscheiden, ob der Leasinggeber ihm bereits die ordnungsgemäße Nutzungsmöglichkeit verschafft hatte oder nicht, so ist sie unzulässig. Hier: Durch teilweise oder gänzliche Nichtbenützbarkeit, Untergang, Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder vorzeitigen Verschleiß des Leasinggegenstandes während der Leasingvertragslaufzeit wird die Pflicht des LN zur Zahlung der vereinbarten Leasingraten nicht berührt. Der LN hat den LG jedoch unverzüglich von allen derartigen oder sonstigen Schadensfällen zu unterrichten (Klausel 11).OGH 2 Ob 1/09z, 22.04.2010
Hier: Klausel 4 Satz 4.OGH 2 Ob 1/09z, 22.04.2010
Die Verpflichtung darf nicht durch Gefahrtragungs- und andere Freizeichnungsklauseln ausgehöhlt werden.OGH 2 Ob 1/09z, 22.04.2010
Hier: Klausel: Der LG haftet nicht für die Einhaltung von Lieferbedingungen und Vertragsbestimmungen von Lieferanten (Klausel 4 Satz 2).OGH 2 Ob 1/09z, 22.04.2010
Selbst die Unterfertigung einer wahrheitswidrigen Übernahmebestätigung durch den Leasingnehmer, welche (ua) die Pflicht zur Zahlung der Leasingraten auslösen würde, vermag das Recht des Leasingnehmers auf die Hauptleistung aus dem Leasingvertrag nicht abzuschneiden.OGH 2 Ob 1/09z, 22.04.2010
Die Überwälzung des Lieferrisikos auf den Leasingnehmer stellt jedenfalls eine gröbliche Benachteiligung iSd § 879 Abs 3 ABGB dar.OGH 2 Ob 1/09z, 22.04.2010
Eine Klausel, die die Erhaltungspflicht des Leasingnehmers auch bei unterbliebener erstmaliger Verschaffung des ordnungsgemäßen Gebrauchs vorsieht, ist unzulässig.OGH 1 Ob 131/09k, 17.11.2009
Unwirksamkeit einer Klausel, die den Leasinggeber zur fristlosen Vertragsauflösung berechtigt, wenn der Leasingnehmer die Übernahme des Leasinggegenstandes verweigert" (Klausel 16).OGH 4 Ob 59/09v, 08.09.2009
Aus diesem Grund auch Unwirksamkeit der Klausel „Der Leasingnehmer nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass der Leasingvertrag weder durch eingeschränkte oder unmögliche Verwendbarkeit des Leasinggegenstandes, sei dies durch Beschädigung, rechtliche, technische oder wirtschaftliche Unbrauchbarkeit noch durch Zufall oder höhere Gewalt berührt wird. Die Pflicht zur Zahlung des Leasingentgeltes bleibt dadurch aufrecht." (Klausel 11).OGH 4 Ob 59/09v, 08.09.2009
Unwirksamkeit der Klausel „Wird die Benützung des Leasinggegenstandes aus Gründen, die nicht im Verschulden des Leasinggebers liegen, verhindert, so beeinträchtigt dies nicht die Verpflichtung des Leasingnehmers zur Zahlung des Leasingentgeltes." (Klausel 5) in AGB für Finanzierungsleasingverträge, da die Klausel auch die unterbliebene Übergabe eines zum vereinbarten Gebrauch tauglichen Leasinggegenstandes erfasst.OGH 4 Ob 59/09v, 08.09.2009
Es ist daher sachgerecht, entgegenstehende Vereinbarungen, die diese (erstmalige) Hauptverschaffungspflicht des Leasinggebers abdingen, selbst wenn die Käuferrechte dem Leasingnehmer abgetreten werden, als Verstoß gegen § 879 ABGB zu beurteilen.OGH 4 Ob 59/09v, 08.09.2009
Auch die Auswahl des Lieferanten durch den Leasingnehmer ändert nichts an der Pflicht des Leasinggebers, dem Leasingnehmer die Gebrauchsmöglichkeit zu verschaffen.OGH 3 Ob 12/09z, 19.05.2009
Der Leasinggeber hat dafür einzustehen, dass sich die Sache zu Beginn des Leasingverhältnisses in brauchbarem Zustand befindet.OGH 1 Ob 579/94, 27.02.1995

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0020735 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 22.

OGH 1 Ob 15/26a, 10.03.2026, Fall aus Vorarlberg
OGH 8 Ob 89/25h, 12.08.2025, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 123/25a, 07.08.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 10 Ob 69/24f, 03.06.2025, Fall aus Salzburg
OGH 9 Ob 58/25g, 27.05.2025, Fall aus Burgenland
OGH 10 Ob 7/25i, 18.03.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 10 Ob 70/24b, 18.03.2025, Fall aus Salzburg
OGH 10 Ob 65/24t, 11.02.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 Ob 60/23y, 19.09.2024, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 7/24p, 14.05.2024, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

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