Darf ich Gang und Stiegenhaus mitbenützen?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Hausbewohner

Ja, soweit es dem Zweck Ihres Vertrags, der Ortsüblichkeit oder der Übung im Haus entspricht - auch wenn dazu nichts im Vertrag steht. Auch eine bei Mietbeginn bestehende tatsächliche Übung kann zählen, selbst wenn sie in keiner schriftlichen Hausordnung steht.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 11.02.2026 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

Der Bestandgeber muß die Mitbenützung von Zubehör - das sind außerhalb des eigentlichen Bestandobjektes gelegene, allgemein zugängliche Teile der Liegenschaft - durch den Bestandnehmer mangels einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung insoweit dulden, als sie unter Bedachtnahme auf den Zweck der Bestandrechte der Verkehrssitte, dem Ortsgebrauch oder dem Herkommen entspricht. Unter diesem Gesichtspunkt kann die bei Beginn eines Bestandverhältnisses bestehende tatsächliche Übung, auch wenn sie ihren Niederschlag nicht in einer schriftlichen Hausordnung gefunden hat, von rechtlicher Bedeutung sein.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Stiegenhaus bei einer Mietwohnung.OGH 10 ObS 11/26d, 11.02.2026
Hier: Abstellen eines Kinderwagens am Gang.OGH 5 Ob 197/20m, 30.11.2020
Hier: Vertragliche Regelung über die Mitbenützung einer Badestelle.OGH 4 Ob 83/15g, 19.05.2015

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0020922 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 5.

OGH 10 ObS 11/26d, 11.02.2026, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 197/20m, 30.11.2020, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 181/17m, 21.11.2017, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1098

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