Darf mich der Vermieter wegen einer falschen Widmung hinauswerfen?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Unternehmer

Hat Ihnen der Vermieter das Objekt selbst für eine Nutzung vermietet, die der behördlichen Widmung nicht entspricht, kann er sich darauf später nicht ohne Weiteres berufen. Erhält er von der Behörde den Auftrag, den gewidmeten Zustand herzustellen, darf er den Vertrag deswegen nicht auflösen, solange er Ihnen die vereinbarte Nutzung weiterhin sichern kann.

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Ständige Rechtsprechung seit 1961, zuletzt bestätigt am 24.11.2022 (16 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1961)

Der Vermieter, der selbst das Bestandobjekt zu einem widmungswidrigen Gebrauch vermietet hat, ist nicht ohne weiteres berechtigt, den Auftrag der Verwaltungsbehörde, den Bestandgegenstand der konsensmäßigen Widmung zuzuführen, dem Mieter gegenüber als Vertragsauflösungsgrund geltend zu machen, soferne er selbst in der Lage ist, den Mieter in dem bedungenen Gebrauch der Bestandsache zu sichern.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Eine Klage gegen den Mieter auf Unterlassung des bedungenen Gebrauchs wäre aussichtslos und kommt daher als gelinderes Mittel gegenüber der Räumung nicht in Betracht.OGH 4 Ob 65/19s, 25.04.2019
Hier unterlag der Vermieter in einem Außerstreitverfahren auf Änderung der Widmung zur Herstellung des bedungenen Gebrauchs.OGH 4 Ob 65/19s, 25.04.2019
Der Vermieter muss zuerst alle zumutbaren Möglichkeiten (zum Beispiel Umbau) ausschöpfen, um dem Mieter den bedungenen Gebrauch der Bestandsache zu sichern.OGH 1 Ob 110/68, 11.07.1968
Gleichgültig, ob der Hauseigentümer einem Dritten auf Grund eines Mietvertrages oder einer anderen Vereinbarung verpflichtet ist, bestimmte Teile seines Hauses zur Benützung zu überlassen.OGH 5 Ob 18/67, 08.03.1967

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0020955 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 16.

OGH 9 Ob 89/22m, 24.11.2022, Fall aus Tirol
OGH 8 Ob 124/22a, 21.11.2022, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 35/16g, 22.03.2016, Fall aus Vorarlberg

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1096 · Wechselseitige Rechte
ABGB § 1118
Mietrechtsgesetz (MRG) § 30 · Kündigungsbeschränkungen

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Die andere Seite

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