Bin ich Dienstnehmer, wenn Ort und Zeit vorgegeben sind?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Dienstnehmer, Dienstgeber, freie Dienstnehmer

Ein Dienstvertrag ist vor allem durch die persönliche Abhängigkeit des Dienstnehmers gekennzeichnet, also durch seine Unterordnung unter die Autorität des Dienstgebers. Sie zeigt sich vor allem in der Bindung an Arbeitszeit, Arbeitsort und Kontrolle. Weisungen darüber, wie die Tätigkeit auszuführen ist, sind dafür nicht nötig.

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Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 20.02.2026 (72 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1978)

Der Dienstvertrag im Sinne des § 1151 ABGB ist vor allem durch die persönliche Abhängigkeit des Dienstnehmers, also durch seine Unterworfenheit unter die funktionelle Autorität des Dienstgebers gekennzeichnet, welche sich in organisatorischer Gebundenheit, insbesondere an Arbeitszeit, Arbeitsort und Kontrolle - nicht notwendig auch an Weisungen über die Art der Tätigkeit - äußert.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: redaktionelle Mitarbeiterin.OGH 9 ObA 43/20v, 25.11.2020
Hier: Hausbesorgertätigkeit.OGH 5 Ob 113/14z, 25.07.2014
Hier: Hebamme.OGH 9 ObA 16/12m, 26.11.2012
Hier: Typischerweise keine persönliche Abhängigkeit eines Gesellschafters mit beherrschendem Einfluss auf die Gesellschaft, auch wenn dieser die Gesellschaftsanteile nur treuhändig hält.OGH 8 ObS 6/09d, 30.07.2009
Es fehlt die für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses notwendige persönliche Abhängigkeit eines GmbH-Geschäftsführers, wenn dieser über die von ihm gegründete Privatstiftung, die seither 95%ige Mehrheitsgesellschafterin der GmbH ist, in der Lage ist, maßgebenden Einfluss auf die Geschäftsführung der Gesellschaft zu nehmen.OGH 9 Ob 79/08w, 01.04.2009

Alle 35 Ergänzungen anzeigen

Lediglich auf Grund der Einschränkungen aus dem Treuhandvertrag besteht keine einem Arbeitsverhältnis entsprechende Unterworfenheit des die Gesellschaftsanteile treuhändig haltenden Alleingesellschafters, der das Unternehmen auch eigenverantwortlich zu führen hatte, unter die funktionelle Autorität eines Dienstgebers im Sinne einer organisatorischen Gebundenheit hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort und Kontrolle.OGH 8 ObS 4/09k, 23.02.2009
Durch die Erlangung der Alleingesellschafterstellung an der GmbH durch eine Arbeitnehmerin endet deren Stellung als Arbeitnehmerin dieser GmbH, weil durch die Erlangung der Alleingesellschafterstellung an der GmbH die persönliche Abhängigkeit, die bestimmend für die Qualifikation als Arbeitnehmer ist, wegfällt.OGH 8 ObS 3/08m, 10.07.2008
Der echte Arbeitsvertrag unterscheidet sich nach herrschender Lehre und Rechtsprechung sowohl vom freien Dienstvertrag als auch vom Werkvertrag durch die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber.OGH 9 ObA 118/07d, 19.12.2007
Entscheidend ist dabei, ob Merkmale der persönlichen Abhängigkeit nach der tatsächlichen Ausgestaltung der gegenseitigen Rechtsbeziehung überwiegen.OGH 8 ObA 44/03h, 25.11.2003
Die für das Vorliegen einer persönlichen Abhängigkeit sprechenden Merkmale sind vor allem Weisungsgebundenheit, die persönliche, auf Zeit abgestellte Arbeitspflicht des Arbeitnehmers, die Fremdbestimmtheit der Arbeit, deren wirtschaftlicher Erfolg dem Arbeitgeber zukommt, die funktionelle Autorität des Arbeitgebers, die sich in organisatorischer Gebundenheit, insbesondere hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort und Kontrolle auswirkt und schließlich die Beistellung des Arbeitsgerätes durch den Dienstgeber.OGH 8 ObA 86/03k, 13.11.2003
Ob Zeitungs- und Werbemittelzusteller als echte Arbeitnehmer anzusehen sind, lässt sich nur anhand der konkreten Vertragsgestaltung beantworten, soweit sie mit der tatsächlichen Handhabung des Vertragsverhältnisses übereinstimmt.OGH 8 ObA 45/03f, 30.10.2003
Merkmale sind vor allem Weisungsgebundenheit, die persönliche, auf Zeit abgestellte Arbeitspflicht des Arbeitnehmers, die Fremdbestimmtheit der Arbeit, deren wirtschaftlicher Erfolg dem Arbeitgeber zukommt, die funktionelle Einbindung der Dienstleistung in ein betriebliches Weisungsgefüge und die Beistellung des Arbeitsgerätes durch den Dienstgeber.OGH 8 ObA 45/03f, 30.10.2003
Allein die wirtschaftliche Unselbständigkeit ist kein entscheidendes Kriterium für die Abgrenzung zwischen einem eigentlichen Dienstvertrag und sonstigen Vertragsverhältnissen.OGH 9 ObA 78/03s, 09.07.2003
Die Tatsache, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer beherrschenden Einfluss auf die Gesellschaft hat, schließt seine Qualifikation als Arbeitnehmer aus.OGH 8 ObA 68/02m, 17.10.2002
Hier im Fall eines Künstlermanagementvertrages mit einer Schauspielschülerin verneint.OGH 8 ObA 5/02x, 29.08.2002
Hier: Vertrag über die Erbringung von EDV-Leistungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten - § 44 IPRG oder § 36 IPRG?OGH 9 ObA 276/00d, 24.01.2001
Die weitgehende Ausschaltung der Bestimmungsfreiheit des Arbeitnehmers äußert sich darin, dass er über seine Leistung nicht frei bestimmen kann, sondern in Unterordnung in den Organismus des Betriebes prinzipiell Weisungen unter Kontrolle des Arbeitgebers unterworfen ist.OGH 9 ObA 276/00d, 24.01.2001
Hier: Sprachlehrer.OGH 9 ObA 259/00d, 06.12.2000
Die Pflicht seine Arbeitskraft kontinuierlich zur Verfügung zu stellen spricht ebenso wie die Vereinbarung einer monatsweisen Entlohnung für das Vorliegen eines echten Arbeitsvertrages. Die Möglichkeit Hilfstätigkeiten zu substituieren indiziert für sich allein noch nicht das Vorliegen eines freien Dienstvertrages.OGH 8 ObA 26/99b, 08.07.1999
Abgrenzung zwischen freiem Dienstvertrag und echtem Dienstvertrag.OGH 9 ObA 292/98a, 23.12.1998
Die Bestimmungsmerkmale der persönlichen Abhängigkeit müssen nicht alle allgemein vorliegen und können in unterschiedlich starker Ausprägung bestehen. Entscheidend ist, ob die Merkmale der persönlichen Abhängigkeit ihrem Gewicht und ihrer Bedeutung nach überwiegen.OGH 9 ObA 78/98f, 19.08.1998
Hier: Immobilienvermittlerin, die zum Großteil als kaufmännische Angestellte Bürodienste versah.OGH 8 ObA 287/97g, 29.01.1998
Ebenso wenn dieses Verhalten schon im Arbeitsvertrag vorausbestimmt ist oder unter Heranziehung anderer Regeln bestimmbar ist, zumindest dessen laufender Kontrolle unterliegt.OGH 8 ObA 287/97g, 29.01.1998
Im gegenständlichen Fall bei einem Detektiv bejaht.OGH 8 ObA 2347/96x, 28.08.1997
Hier: Lehrerinnen in Lernhilfskursen für Mittelschüler - bejaht.OGH 8 ObA 2158/96b, 26.06.1997
Hiebei ist nicht auf die Bezeichnung und Gestaltung des schriftlichen Vertrages, sondern auf die allenfalls davon abweichende tatsächliche Handhabung des Vertragsverhältnisses abzustellenOGH 8 ObA 2158/96b, 26.06.1997
Hier: Im gegenständlichen Fall in den Betrieb eingebundener Journalist - bejaht.OGH 9 ObA 189/95, 20.12.1995
Hier: Dies ist dann nicht gegeben, wenn ein Geschäftsführer mit einem Anteil von fünfundneunzig Prozent am Stammkapital der Gesellschaft beteiligt ist.OGH 8 Ob 28/93, 22.12.1993
Wirtschaftliche Unselbständigkeit bildet einen wesentlichen Hinweis auf die maßgebliche persönliche Abhängigkeit.OGH 9 ObA 289/90, 07.11.1990
Für den Arbeitsvertrag wesentlich ist daher eine weitgehende Ausschaltung der Bestimmungsfreiheit des Arbeitnehmers, der in Bezug auf Arbeitsort, Arbeitszeit und arbeitsbezogenes Verhalten dem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterworfen hat.OGH 9 ObA 219/89, 27.09.1989
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 88/89, 14.06.1989
RundfunkmitarbeiterOGH 4 Ob 8/81, 16.03.1982
Regisseur beim ORF.OGH 4 Ob 51/81, 17.11.1981
RundfunkbediensteterOGH 4 Ob 143/80, 15.09.1981
Boxervertrag (Managervertrag).OGH 4 Ob 117/78, 29.05.1979

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0021332 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 72.

OGH 8 ObA 2/26s, 20.02.2026, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 37/25v, 25.06.2025, Fall aus Steiermark
OGH 8 ObS 4/24g, 27.02.2025, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 15/23f, 26.07.2023, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 43/20v, 25.11.2020, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 50/18w, 28.06.2018, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 40/16x, 24.06.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1151 · Von Verträgen über Dienstleistungen

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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