Sinkt die Miete bei einem Mangel automatisch?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Pächter

Ist das Mietobjekt mangelhaft und dadurch nicht wie vereinbart brauchbar, ist der Mietzins schon von Gesetzes wegen gemindert. Sie müssen dafür weder eine eigene Erklärung abgeben noch auf Minderung klagen.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 19.12.2023 (14 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1975)

Bei Vorliegen des Tatbestandes nach § 1096 ABGB ist der Zins schon von Rechts wegen gemindert. Es bedarf dazu weder einer rechtsgestaltenden Erklärung noch einer Klage auf Zinsminderung (MietSlg 18167, 20130, 21168).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Deshalb ist auch ein vertragliches Kompensationsverbot in diesem Zusammenhang unerheblich.OGH 2 Ob 36/98b, 27.01.1998
Denn diese Bestimmung normiert eine Gewährleistungsfolge eigener Art.OGH 2 Ob 36/98b, 27.01.1998
Und zwar unabhängig von der Frage des Verschuldens.OGH 4 Ob 520/76, 06.04.1976

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0021420 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 14.

OGH 5 Ob 176/23b, 19.12.2023, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 18/21g, 27.05.2021, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 34/17h, 28.09.2017, Fall aus Salzburg
OGH 3 Ob 85/15v, 16.03.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1096 · Wechselseitige Rechte

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