Bekomme ich Geld für Ärger, der kein Vermögensschaden ist?

günstig für Beklagter betrifft Geschädigte, Konsumenten, Kläger, Beklagte

In der Regel nicht. Nachteile, die sich nicht in Geld ausdrücken lassen, werden nur in den Fällen ersetzt, die das Gesetz ausdrücklich vorsieht. Für den bloßen vorübergehenden Verlust des Gebrauchs einer Sache oder für Eingriffe in Ihr Namens- und Persönlichkeitsrecht gibt es daher keinen Ersatz. Sie können solche Nachteile auch nicht dadurch ersatzfähig machen, dass Sie Geld aufwenden, um sie abzuwenden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 17.12.2024 (11 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1979)

Zur Frage der grundsätzlichen Ersatzfähigkeit immaterieller Schäden (grundsätzliche Ausführungen ohne endgültige Stellungnahme, jedoch teilweises Abrücken von der bisherigen Judikatur).

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Ersatz für Erholungswert der entgangenen Ruhezeiten nach der "Arbeitszeitrichtlinie" 2003/88/EG bzw den entsprechenden Umsetzungsvorschriften im Oö StGBG 2002.OGH 1 Ob 82/23z, 23.10.2023
Ein immaterieller Schaden bei einem Eingriff in das Namens- oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht (§§ 43, 16 ABGB) ist mangels gesetzlicher Grundlage nicht zu ersetzen.OGH 4 Ob 154/13w, 17.12.2013
Kein Ersatzanspruch für ideelle Schäden wegen des bloßen Verlusts des (vorübergehenden) Gebrauchs einer Sache.OGH 1 Ob 148/06f, 12.09.2006
Soweit immaterielle Schäden nicht ersatzfähig sind, können sie gewiss nicht durch den Rettungsaufwand - hier die Aufwendungen für den Erwerb der Gefahrenquelle - zu einem ersatzfähigen Vermögensschaden mutieren, hätte es der von nicht ersatzfähigen immateriellen Nachteilen Bedrohte oder Belastete auf diese Weise jederzeit in der Hand, die fehlende Ersatzfähigkeit des anstehenden bzw bereits eingetretenen immateriellen Schadens zu umgehen und sich vom Schädiger Ersatz zu verschaffen.OGH 1 Ob 313/01p, 08.10.2002
Ersatz ideellen Schadens im allgemeinen nur in den vom Gesetz angeführten Fällen.OGH 6 Ob 9/88, 05.05.1988

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0022544 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 11.

OGH 3 Ob 214/24b, 17.12.2024, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 82/23z, 23.10.2023, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Ersatzbetrag statt Herausgabe im Urteil

Prüft das Gericht den Geldbetrag, den ich ersatzweise annehme?

Nein. Der Betrag, den Sie statt der Sache anzunehmen bereit sind, wird vom Gericht nicht überprüft. Er wird nur dann in den Urteilsspruch aufgenommen, wenn Sie gewinnen. Wird die Klage abgewiesen, fällt er weg.

günstig für Kläger Prozesskosten als Schadenersatz

Kann ich Kosten aus einem früheren Prozess später als Schaden fordern?

Ja, wenn Sie sie dort nicht geltend machen konnten. War es Ihnen wegen der Eigenart des Kostenrechts unmöglich, den Sachverhalt schon im Vorprozess mit Erfolg vorzubringen, steht die rechtskräftige Kostenentscheidung einer späteren Schadenersatzforderung nicht entgegen.