Haftet ein Dritter, der jemanden zum Vertragsbruch verleitet?

günstig für Gläubiger betrifft Gläubiger, Schuldner, Käufer, Unternehmer

Ja. Wer sich wissentlich an einer Vertragsverletzung beteiligt, kann ersatzpflichtig werden, auch wenn ihm keine Arglist nachzuweisen ist. Nötig ist ein gezieltes Einwirken auf den Willen des Schuldners oder ein bewusstes Mitwirken zum Nachteil des Gläubigers. Bloße Fahrlässigkeit oder Schlechtgläubigkeit genügt nicht; der Geschädigte muss den Vorsatz beweisen.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1937, zuletzt bestätigt am 18.06.2020 (42 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1937)

Wissentliche Beteiligung an einer Vertragsverletzung kann im Sinne des § 1301 ABGB einen Dritten schadenersatzpflichtig machen, auch wenn keine Arglist erweislich ist. (SZ 31/87)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Wer bei einem aufrechten Werkvertrag in Kenntnis der Abtretung der Werklohnforderung einem Vertragspartnerwechsel vom Zedenten auf einen Dritten zustimmt, um den Zugriff des Zessionars auf die Forderung zu verhindern, haftet unbeschadet allfälliger Anfechtungsmöglichkeit dem Zessionar deliktisch für den erlittenen Schaden wegen Beeinträchtigung fremder Forderungsrechte.OGH 5 Ob 236/02w, 05.11.2002
Hier: Sittenwidrige beziehungsweise rechtsmissbräuchliche Einräumung eines Veräußerungsverbotes und Belastungsverbotes mit dem, die die berechtigterweise angestrebte Erlangung bücherlichen Eigentums verhindert werden soll.OGH 7 Ob 257/01x, 14.11.2001
Hier: Begründung eines vertraglich nicht berechtigten Pfandrechtes durch Zusammenwirken des Schuldners mit einem Dritten im Prozeßweg und Exekutionsweg.OGH 5 Ob 597/87, 17.11.1987
Bei deliktischer Mitwirkung eines Dritten an einem Vertragsbruch besteht auch die Möglichkeit der Anfechtung des zwischen diesem und dem anderen Vertragspartner geschlossenen Vertrages wegen Sittenwidrigkeit.OGH 6 Ob 528/85, 04.06.1987
Nur in Ausnahmsfällen, nämlich bei Eingriff in offenkundige Forderungen wurden Dritten eine Haftung für eine bloß fahrlässige Beeinträchtigung fremder Forderungsrechte auferlegt. Hier: Verpflichtung von Wohnungseigentumsbewerbern zum Abschluß einer Saunabenützungsregelung.OGH 5 Ob 158/86, 14.10.1986

Alle 16 Ergänzungen anzeigen

Wenn er im Bewußtsein der wahren Sachlage an diesem Vertragsbruch auf sonstige Art bewußt zum Nachteil des Gläubigers mitwirkt oder bei Verletzung eines durch den Besitz typischerweise erkennbaren Forderungsrechtes.OGH 7 Ob 691/85, 30.01.1986
Und zwar nicht nur dann, wenn er den Schuldner in Kenntnis des fremden Forderungsrechtes und seiner Beeinträchtigung geradezu zum Vertragsbruch verleitet, sondern auch dann, wenn er im Bewußtsein der wahren Sachlage an diesem Vertragsbruch auf sonstige Art bewußt zum Nachteil des Gläubigers mitwirkt.OGH 7 Ob 505/83, 24.03.1983
Diese Voraussetzungen hat, da es sich bei der Haftung wegen Beeinträchtigung eines fremden Forderungsrechtes um einen außervertraglichen Schadenersatzanspruch handelt, der Geschädigte zu beweisen; ihn trifft auch für das Vorliegen des erforderlichen Vorsatzes die Beweislast.OGH 4 Ob 562/82, 09.11.1982
Eine fahrlässige Beeinträchtigung fremder Forderungsrechte macht den Dritten nicht haftbar.OGH 8 Ob 527/79, 06.12.1979
Bloße Schlechtgläubigkeit genügt im Falle der Verletzung eines rein obligatorischen Anspruches durch einen nicht am Vertragsverhältnis beteiligten Dritten nicht.OGH 3 Ob 554/79, 26.09.1979
Voraussetzung für eine Verpflichtung zur Schadenersatzleistung eines Dritten, zu dessen Gunsten ein Vertrag gebrochen wurde, ist daß er die bestimmte Willensrichtung des Schuldners, auf die der Gläubiger ein Recht hat, veränderte; es muß sich um ein gezieltes Einwirken auf den schuldnerischen Willen handeln, er muß den Schuldner geradezu zum Vertragsbruch verleitet haben.OGH 1 Ob 615/78, 22.05.1978
Hier: Durch Erteilung des Auftrages zur Entfernung eines abgestellten Personenkraftwagen.OGH 4 Ob 623/75, 21.10.1975
Deliktshaftung nur im Falle einer wissentlichen Beteiligung an der Vertragsverletzung.OGH 3 Ob 55/74, 05.11.1974
Im Sinne des Erfordernisses eines gezielten Einwirkens des Dritten auf den schuldnerischen Willen im Sinne einer Verleitung des Schuldner zum Vertragsbruch.OGH 1 Ob 33/73, 21.03.1973
Mit grundsätzlichen Erörterungen und Eingehen auf die widersprechende Judikatur, die Lehre Wolffs und unter Bezugnahme auf Bydlinski und Koziol.OGH 6 Ob 97/68, 10.04.1968
Haftung des Baumwärters für einen durch Unterlassung der Mitteilung der Baumspritzung an einen Imker an dessen Bienen entstehenden Schaden.OGH 1 Ob 455/57, 08.01.1958

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0022817 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 42.

OGH 24 Ds 1/20m, 18.06.2020

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze
ABGB § 1301

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schuldner Deckungsgeschäft und Schadensminderung

Muss ich nach einem Vertragsbruch möglichst günstig ersatzweise einkaufen?

Ja. Decken Sie sich nach dem Vertragsbruch anderswo ein, trifft Sie die Obliegenheit, den Schaden möglichst gering zu halten und ein möglichst günstiges Ersatzgeschäft abzuschließen. Das ist ein Fall der Pflicht, den Schaden zu mindern.

günstig für Schuldner Erfüllung ohne Erfüllungswillen

Ist meine Schuld auch ohne ausdrücklichen Zahlungswillen getilgt?

Eine Verbindlichkeit erlischt, wenn tatsächlich das geleistet wird, was geschuldet ist. Ein besonderer Wille, damit erfüllen zu wollen, ist nicht nötig, solange der Bezug auf die bestimmte Schuld offenkundig ist.