Muss ich nach einem Vertragsbruch möglichst günstig ersatzweise einkaufen?

günstig für Schuldner betrifft Käufer, Verkäufer, Unternehmer, Auftraggeber, Gläubiger

Ja. Decken Sie sich nach dem Vertragsbruch anderswo ein, trifft Sie die Obliegenheit, den Schaden möglichst gering zu halten und ein möglichst günstiges Ersatzgeschäft abzuschließen. Das ist ein Fall der Pflicht, den Schaden zu mindern.

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Ständige Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 24.04.2024 (13 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1980)

Bei der Pflicht des Gläubigers, ein günstigeres Deckungsgeschäft abzuschließen, handelt es sich um einen Fall der Schadensminderungspflicht.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Für den Beginn der Verjährungsfrist kommt es nicht darauf an, dass - in analoger Anwendung des § 376 Abs 2 UGB - das Deckungsgeschäft sofort bewirkt wird. Auch § 376 UGB (wie bereits zuvor § 376 Abs 2 HGB) beschränkt lediglich die Zulässigkeit der konkreten Berechnung des Differenzanspruchs, um Spekulationen zu Lasten des Säumigen zu vermeiden.OGH 6 Ob 145/08d, 07.08.2008
Der Zeitpunkt des Abschlusses eines Deckungsgeschäfts bei Wahl der konkreten Schadensbemessung hat ausschließlich unter dem Gesichtspunkt eines allfällige Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht Bedeutung, nicht aber für den Beginn der Verjährungsfrist.OGH 6 Ob 145/08d, 07.08.2008
Der Anspruch nach § 921 ABGB setzt Rücktritt vom Vertrag voraus. Der Schaden bei Nichteinhaltung einer vertraglichen Verpflichtung liegt schon darin, dass der Geschädigte den vertraglichen Leistungsanspruch verliert (Verlust des Leistungsanspruchs ist Schadenseintritt).OGH 6 Ob 145/08d, 07.08.2008
Der den Differenzschaden nach § 921 ABGB geltend machende Gläubiger hat die Obliegenheit, den Schaden möglichst gering zu halten. Das gleiche gilt selbstverständlich auch für Verspätungsschäden (oder Mangelfolgeschäden).OGH 4 Ob 41/95, 09.05.1995
Es trifft ihn die Obliegenheit, den Schaden möglichst gering zu halten und ein möglichst günstiges Deckungsgeschäft vorzunehmen.OGH 8 Ob 38/90, 17.01.1991
Für die Verletzung der Schadensminderungspflicht ist der Gläubiger behauptungspflichtig und beweispflichtig.OGH 7 Ob 550/90, 25.04.1990

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0018262 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 13.

OGH 9 Ob 70/23v, 24.04.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 70/23i, 19.10.2023, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 918
ABGB § 919
ABGB § 921
ABGB § 1304
Unternehmensgesetzbuch (UGB) § 376 · Schadenersatz wegen Nichterfüllung

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Die andere Seite

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günstig für Gläubiger Schadenersatz bei Nichterfüllung

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