Wird auch grobe Fahrlässigkeit meines Vertragspartners vermutet?

günstig für Gläubiger betrifft Käufer, Verkäufer, Auftraggeber, Unternehmer, Reisende

Nein. Erfüllt Ihr Vertragspartner schuldhaft nicht, richtet sich der Ersatz nach den allgemeinen Regeln des Schadenersatzes: Er selbst muss beweisen, dass er ohne sein Verschulden an der Erfüllung gehindert war. Ein höherer Grad des Verschuldens, etwa grobe Fahrlässigkeit, wird dabei aber nicht vermutet.

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Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 20.02.2026 (26 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1976)

Bei verschuldeter Nichterfüllung richtet sich die Ersatzpflicht nach den allgemeinen Regeln des Schadenersatzes, weshalb dem Schuldner gemäß § 1298 ABGB der Beweis obliegt, an der Erfüllung der vertragsmäßigen Verbindlichkeit ohne sein Verschulden verhindert gewesen zu sein (6 Ob 6,7/71 = HS 637/9, 8 Ob 203/66 = HS 5328).

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Verschulden des Reiseveranstalters.OGH 2 Ob 45/10x, 17.06.2010
Hier: Ersatz eines über die gesetzlichen Zinsen hinausgehenden Nachteils der nicht rechtzeitigen Zahlung.OGH 8 ObS 24/05w, 16.11.2005
Den Schädiger trifft bei Verletzung vertraglicher Pflichten sowohl die Behauptungspflicht als auch die Beweispflicht, daß ein Verschulden und damit ein Haftungsgrund nicht vorliege.OGH 1 Ob 567/95, 29.05.1995
Verletzung der Schadensminderungspflicht muss im Prozess (in erster Instanz) behauptet werden.OGH 6 Ob 797/80, 03.06.1981
Ein höherer Grad des Verschuldens wird nicht vermutet.OGH 4 Ob 2/80, 25.03.1980
Unbeschadet der Frage der Verletzung der Schadensminderungspflicht durch den Gläubiger.OGH 2 Ob 555/77, 13.10.1977

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0018309 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 26.

OGH 4 Ob 201/25z, 20.02.2026, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 120/25s, 30.09.2025, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 66/24i, 14.01.2025, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 106/23a, 27.06.2023, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schuldner Schaden bei verspäteter Leistung

Welchen Schaden bekomme ich ersetzt, wenn ich verspätet annehme?

Bestehen Sie auf der Erfüllung und nehmen Sie die verspätete Leistung an, können Sie nur den Schaden ersetzt verlangen, der Ihnen durch die Verspätung entstanden ist. Ein Ersatz wegen Nichterfüllung steht Ihnen daneben nicht zu. Voraussetzung ist, dass dem Schuldner die Verspätung vorzuwerfen ist.

günstig für Schuldner Deckungsgeschäft und Schadensminderung

Muss ich nach einem Vertragsbruch möglichst günstig ersatzweise einkaufen?

Ja. Decken Sie sich nach dem Vertragsbruch anderswo ein, trifft Sie die Obliegenheit, den Schaden möglichst gering zu halten und ein möglichst günstiges Ersatzgeschäft abzuschließen. Das ist ein Fall der Pflicht, den Schaden zu mindern.