Wer haftet für eine Gefahrenstelle, wenn ihm der Grund nicht gehört?

günstig für Geschädigter betrifft Geschädigte, Pächter, Betreiber, Eigentümer, Besucher

Die Pflicht, eine Gefahrenstelle zu sichern, trifft denjenigen, der die Gefahr erkennen und die nötigen Schutzmaßnahmen treffen kann, also wer die Gefahr beherrscht. Ob ihm die Fläche oder die Gefahrenquelle gehört, ist nicht entscheidend. Im Einzelfall ist zu prüfen, wer die Gefahr hätte abwenden können.

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Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 13.12.2022 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1991)

Verkehrssicherungspflichten treffen denjenigen, der die Gefahr erkennen und die erforderlichen Schutzmaßnahmen ergreifen kann, also jenen, der die Gefahr beherrscht. Ob ihm das Eigentum an der Verkehrsfläche oder an der Gefahrenquelle zusteht, ist nicht entscheidend. (hier: Pächter einer Rodelbahn).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Eisfalle durch unsachgemäße Schneeräumung.OGH 2 Ob 198/22i, 13.12.2022
Hier: Verletzung einer Zuschauerin beim Eishockeymatch - Haftung der Betriebsgesellschaft der Eishockeyhalle bejaht.OGH 6 Ob 106/07t, 21.06.2007
Es muss im Einzelfall geprüft werden, wer die Gefahr hätte abwenden können.OGH 6 Ob 106/07t, 21.06.2007
Den Betreiber eines Campingplatzes treffen Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten gegenüber ihrem Vertragspartner, deren haftungsbegründende Verletzung grundsätzlich auch dadurch geschehen kann, dass eine von einem Dritten geschaffene Gefahrenquelle weiterbestehen gelassen wird.OGH 1 Ob 93/00h, 19.12.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0023251 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 11.

OGH 2 Ob 198/22i, 13.12.2022, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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