Wie sorgfältig muss meine Bank bei Wertpapieren beraten?

günstig für Anleger betrifft Anleger, Konsumenten, Banken, Kunden

An die Sorgfalt einer Bank bei Wertpapiergeschäften wird ein strenger Maßstab angelegt. Sie dürfen darauf vertrauen, dass die Bank über besonderes Fachwissen im Wertpapierhandel verfügt. Sie dürfen außerdem darauf vertrauen, dass die Bank Sie beim Abschluss und bei der Durchführung umfassend berät.

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Ständige Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 26.06.2024 (57 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1993)

Ein strenger Maßstab ist an die Sorgfalt anzulegen, die die Bank bei Effektengeschäften gegenüber dem Kunden anzuwenden hat, darf doch der Kunde darauf vertrauen, dass die Bank über spezifisches Fachwissen im Wertpapierhandel verfügt, aber auch darauf, dass sie ihn bei Abschluss und Durchführung solcher Geschäfte umfassend berät.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Steuerberater:OGH 6 Ob 53/21v, 06.08.2021
Hier: Kein Beratungsfehler.OGH 3 Ob 187/15v, 16.12.2015
Der Schutzzweck der Konzessionspflicht liegt in der Gewährleistung eines funktionsfähigen Bankwesens im volkswirtschaftlichen Sinn sowie dem Schutz bestimmter Gläubiger, nicht jedoch im Schutz des selbst ohne erforderliche Konzession Bankgeschäfte Tätigenden vor den damit verbundenen Risken. Insoweit fehlt es am Rechtswidrigkeitszusammenhang.OGH 6 Ob 229/14s, 19.02.2015
Die Klägerin als juristische Person unterlag aufgrund von Spekulationsgeschäften mit ihrem „Privatvermögen“ iS einer Veranlagung bzw Vermögensvermehrung keiner Konzessionspflicht. Wenngleich juristische Personen kein „Privatvermögen“ im steuerrechtlichen Sinn haben, sprechen schon verfassungsrechtliche Gründe für die Ausnahme von der Konzessionspflicht für Privatveranlagungen von juristischen Personen. Daher kann nicht jeder Erwerb bzw jede Veräußerung bereits als „konzessionspflichtiger Handel“ angesehen werden.OGH 6 Ob 229/14s, 19.02.2015
Ebenso wie der Umfang der Aufklärungspflichten allgemein ist aber auch die Frage, ob im Zuge der Beratung ein Emissionsprospekt zu übergeben ist, eine solche des Einzelfalls.OGH 6 Ob 50/13s, 08.05.2013

Alle 37 Ergänzungen anzeigen

Hier: Teilweise Nichterfüllung eines Stop-Loss-Order.OGH 2 Ob 74/12i, 25.04.2013
Hier: Umschuldung auf einen Fremdwährungskredit mit Tilgungsträger.OGH 8 Ob 66/12g, 05.04.2013
Mangels eigener Beratungspflicht haftet eine Bank, die Effektengeschäfte ausführt, im Allgemeinen nicht für die mangelhafte Beratung ihrer Kunden durch ein von diesen beigezogenes („kundennäheres“) Wertpapierdienstleistungsunternehmen. Das gilt jedoch nicht, wenn die Bank konkrete Anhaltspunkte dafür hatte oder sogar positiv wusste, dass das kundennähere Unternehmen seine Pflichten nicht erfüllte, oder wenn die Bank dieses Unternehmen ständig mit dem Vertrieb von Anlageprodukten betraut und so in die Verfolgung ihrer eigenen Interessen eingebunden hatte; siehe RS0128476.OGH 4 Ob 129/12t, 17.12.2012
Erhöht die Zusicherung völliger Risikolosigkeit ‑ ohne dass entsprechende besondere Informationen vorgelegen wären ‑ für den Anleger die Gefahr, eine Anlage zu wählen, die nicht seinen Risikovorstellungen entspricht, ist der Rechtswidrigkeitszusammenhang ungeachtet der Gründe für den späteren Ausfall zu bejahen.OGH 4 Ob 70/11i, 22.11.2011
Zu den Interessenwahrungspflichten einer reinen Depotbank siehe RS0127117.OGH 4 Ob 50/11y, 09.08.2011
Bei einer gestaffelten Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat die Bank nur für eine anleger‑ und anlagegerechte Beratung zu sorgen, wenn die zumindest konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass das kundennähere Unternehmen seinen Pflichten nicht nachgekommen ist.OGH 4 Ob 50/11y, 09.08.2011
Ist eine den Wohlverhaltensregeln des WAG 1997 unterliegende Bank wirtschaftlich eng mit der Emittentin ver‑ und in den Vertrieb der Finanzprodukte eingebunden, ist sie verpflichtet, sich über das Geschäftsmodell und das Vorliegen der dafür erforderlichen Konzessionen zu erkundigen und Anleger über deren Fehlen und etwaige für die Anlageentscheidung relevante, interne Besonderheiten bei der Abwicklung (hier: Einschränkung der Verkehrsfähigkeit der Genussscheine) aufzuklären.OGH 4 Ob 50/11y, 09.08.2011
Bei der Auslegung von Ordern (zB An‑ und Verkauf) unterliegt die Bank den Wohlverhaltensregeln der §§ 11 f WAG 1997.OGH 4 Ob 50/11y, 09.08.2011
Hier: Secondhand-Polizze.OGH 1 Ob 115/11k, 21.07.2011
Hier: Dragon FX Garant ‑ Aufklärungspflicht verneint.OGH 4 Ob 20/11m, 23.03.2011
Es besteht keine generelle gesetzliche Pflicht, in Informationsmaterialien oder Werbefoldern auf das allgemeine Insolvenzrisiko eines Emittenten hinzuweisen; eine dahingehende Beratungspflicht kann sich im Einzelfall in Ansehung des konkreten Kunden und des in Aussicht genommenen Produkts ergeben.OGH 4 Ob 20/11m, 23.03.2011
Die Bank treffen auch als Eigenhändler wegen ihrer besonderen Vertrauensstellung (und der starken Parallelen zwischen Selbsteintritt und Kaufvertrag) verstärkte Schutz‑ und Treuepflichten bei Vertragsschluss.OGH 2 Ob 115/10s, 03.03.2011
Hier: Erwerb von Miteigentumsanteilen an britischen Er- und Ablebensversicherungspolizzen.OGH 9 Ob 32/08h, 08.10.2008
Zu den für den Umfang der Beratungspflicht maßgebenden Faktoren zählen die Erfahrenheit oder Unerfahrenheit des konkreten Kunden, seine Sachkundigkeit, der konkrete Umfang der erteilten Information (die Beratung muss vollständig richtig und verständlich sein), sie darf objektive Risken nicht herunterspielen und muss der Rechtslage entsprechen. Auch ein erfahrener und informierter Kunde ist zu beraten und aufzuklären; verfügt der Kunde aber über besonderes eigenes Fachwissen, so dürfen die Anforderungen an die Aufklärungs- und Warnpflicht der Bank nicht überspannt werden. Einem versierten und aufgeklärten Bankkunden kann es nämlich zugemutet werden, seine wirtschaftlichen Interessen als Anleger selbst ausreichend zu wahren.OGH 4 Ob 2/08k, 14.02.2008
Der Umfang der Aufklärungspflicht hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab.OGH 8 Ob 104/07p, 22.11.2007
Hier: Es wurde konkrete Aufklärung darüber verlangt, ob ein Risiko damit verbunden ist, wenn eine Zweitbank im Ausland Zahlstellenbank und Bestätigungsbank ist. Die Antwort der Mitarbeiterin der Akkreditivbank entsprach nicht der Rechtslage und vor allem nicht ihrem eigenen Rechtsstandpunkt.OGH 7 Ob 282/06f, 18.04.2007
Hier: Aufklärungspflicht einer Akkreditivbank.OGH 7 Ob 282/06f, 18.04.2007
Hier: Argentinische Staatsanleihen.OGH 3 Ob 40/07i, 29.03.2007
Die Information hat produktbezogen zu sein.OGH 3 Ob 40/07i, 29.03.2007
Hier: Kauf von Aktien des „neuen Markts".OGH 5 Ob 106/05g, 04.11.2005
Beim Umfang der Aufklärungspflicht der Bank ist grundsätzlich auf den Vertreter des Kunden abzustellen. Übermittelt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen unter Offenlegung der Identität des Kunden Orders an die Bank, bestimmt sich der Umfang der Aufklärungspflicht aber nicht nach der Professionalität des Vermittlers, sondern nach den Kenntnissen und Erfahrungen des Kunden.OGH 1 Ob 231/04h, 22.02.2005
Einer strengeren Beurteilung unterfallen jedoch kreditfinanzierte Wertpapierkäufe. Bei kreditfinanzierten Anlageschäften sind Ausschlüsse jeglicher Beratung unwirksam.OGH 2 Ob 236/04a, 20.01.2005
Entscheidend sind einerseits die erkennbare Unerfahrenheit und Informationsbedürftigkeit des konkreten Kunden, andererseits die Art des beabsichtigten Geschäfts beziehungsweise Wertpapiers. Als Grundsatz kann gelten: Je spekulativer die Anlage und je unerfahrener der Kunde, desto weiter reichen die Aufklärungspflichten.OGH 9 Ob 230/02t, 26.02.2003
Die Bank verhält sich nicht sorgfaltswidrig, wenn sie Überweisungen von einem Anderkonto durchführt, ohne zu prüfen, ob die Überweisung im Interesse desjenigen erfolgt, dem das Geld zukommen soll.OGH 4 Ob 245/02m, 19.11.2002
Hier: Überweisungstätigkeit der Bank.OGH 4 Ob 245/02m, 19.11.2002
Die Bank hat für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns einzustehen. Im Einzelfall zu entscheiden ist aber, ob das Verhalten der Bank im konkreten Fall diesem Sorgfaltsmaßstab genügt hat.OGH 4 Ob 245/02m, 19.11.2002
Wenn ein Kunde bei Anbahnung des Wertpapiergeschäfts schon entschlossen ist, das Geschäft zu tätigen, indem er einen bestimmten Auftrag erteilt, wird die Bank nur in beschränktem Umfang zur Aufklärung und Beratung verpflichtet sein. Die Bank treffen Aufklärungspflichten und Beratungspflichten, wenn aus den Umständen ein Mangel an einschlägigen Kenntnissen oder eine Fehlentscheidung offenkundig wird (so bereits SZ 71/32).OGH 6 Ob 268/00f, 23.11.2000
Der Umfang der Aufklärungspflicht hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab.OGH 6 Ob 268/00f, 23.11.2000
Ob und in welchem Umfang eine Aufklärungsnotwendigkeit oder Warnnotwendigkeit besteht, kann nur nach Lage des einzelnen Falles beurteilt werden.OGH 9 Ob 219/00x, 08.11.2000
Der Umfang der Aufklärungspflichten und Beratungspflichten hängt von der Art des jeweiligen Rechtsgeschäftes ab; maßgebend ist, ob für die Bank erkennbar ist, dass der Kunde Aufklärung und Beratung braucht.OGH 4 Ob 365/97y, 24.02.1998
Allgemein erfolgte Aufklärung über das Risiko beim Ankauf von Optionen und Optionsscheinen ist ausreichend.OGH 6 Ob 518/95, 22.06.1995
Dass der Kunde selbst sachkundig ist, schließt seine Schutzbedürftigkeit nicht aus.OGH 1 Ob 632/94, 23.11.1994

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0026135 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 57.

OGH 8 Ob 58/23x, 26.06.2024, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 29/24g, 05.03.2024, Fall aus Tirol
OGH 3 Ob 191/17k, 23.05.2018, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze
ABGB § 1299

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