Wann gilt meine Arbeit als höherwertige Angestelltentätigkeit?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Angestellte, Versicherte

Für eine höherwertige Tätigkeit sprechen mehr Selbständigkeit und Denkvermögen, höhere Intelligenz, Genauigkeit und Verlässlichkeit, die Fähigkeit, die Arbeit anderer zu beurteilen, Aufsichtsbefugnisse, überwiegend nicht körperliche Arbeit und ein gewisser Einblick in den Arbeitsablauf. Das sind Anhaltspunkte, die im einzelnen Fall nicht alle vorliegen müssen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 19.12.2023 (20 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1992)

Für höhere nicht kaufmännische Dienste werden eine größere Selbständigkeit und Denkfähigkeit, höhere Intelligenz, Genauigkeit und Verlässlichkeit sowie die Fähigkeit der Beurteilung der Arbeiten anderer, Aufsichtsbefugnis sowie überwiegend nichtmanuelle Arbeiten und gewisse Einsicht in den Produktionsprozess (Arbeitsablauf) gefordert, wobei diese Kriterien Indizien sind und keineswegs zur Gänze im Einzelfall vorliegen müssen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Sozialpädagogin, Rehabilitationsgeld nach § 273 ASVG.OGH 10 ObS 60/23f, 19.12.2023
Hier: Notfallsanitäter übt nicht höheren nichtkaufmännischen Dienst aus.OGH 10 ObS 32/22m, 29.03.2022
Hier: Briefzustellerin übt keine höheren kaufmännischen Dienste aus.OGH 10 ObS 182/21v, 25.01.2022
Hier: Organ der Parkraumüberwachung übt keine höheren nicht kaufmännischen Dienste aus.OGH 10 ObS 63/21v, 27.04.2021
Berufsdetektivassistent.OGH 4 Ob 93/17f, 30.05.2017

Alle 14 Ergänzungen anzeigen

An den Begriff der höheren, nicht kaufmännischen Dienste darf aber kein unverhältnismäßig strengerer Maßstab angelegt werden, als an den der kaufmännischen Dienste.OGH 9 ObA 24/04a, 09.06.2004
Hier: Wirtschafter in einer Bundesversuchsanstalt mit großem landwirtschaftlichem Betrieb.OGH 10 ObS 81/04s, 18.05.2004
Objektleiter im Reinigungsbetrieb ist Angestellter.OGH 8 ObA 200/00w, 25.01.2001
Tätigkeiten, die im Rahmen eines Produktionsprozesses im Betrieb gewisse Aufsichtsfunktionen über die zutreffende Verrichtung manueller Tätigkeiten umfassen, sind keine Angestelltentätigkeit.OGH 8 ObA 200/00w, 25.01.2001
Hier: Pflegehelfer i.S.d. GuKG.OGH 10 ObS 117/00d, 06.06.2000
Hier: Rezeptionistin in einem als Familienbetrieb geführten Hotel, die auch (niedrigere) Portierstätigkeiten verrichtete.OGH 9 ObA 137/98g, 19.08.1998
Schulische oder sonstige Vorbildung allein stellen noch kein Qualifikationskriterium dar.OGH 9 ObA 137/98g, 19.08.1998
Hier: Fahrlehrer.OGH 10 ObS 211/98x, 23.06.1998
Bei Pflegehelfern und Stationsgehilfen kann nicht von der Leistung höherer nicht kaufmännischer Dienste gesprochen werden.OGH 10 ObS 33/97v, 04.06.1997

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0027992 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 20.

OGH 10 ObS 60/23f, 19.12.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 10 ObS 32/22m, 29.03.2022, Fall aus Wien
OGH 10 ObS 199/21v, 29.03.2022, Fall aus Wien
OGH 10 ObS 182/21v, 25.01.2022, Fall aus Wien

Im Gesetz

Angestelltengesetz (AngG) Art. 1 § 1 · Anwendungsgebiet des Gesetzes

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