Was gilt, wenn mein Arbeitgeber zum falschen Termin kündigt?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Angestellte, Arbeitgeber

Das Arbeitsverhältnis endet trotzdem zum genannten, verfehlten Termin. Sie behalten aber die Ansprüche, die Ihnen bis zum richtigen Termin zugestanden wären, die sogenannte Kündigungsentschädigung. Der Arbeitgeber kann eine solche Kündigung nicht von sich aus nachträglich abändern.

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Ständige Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 29.09.2020 (42 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1974)

Die zeitwidrige Kündigung löst das Arbeitsverhältnis zum verfehlten Kündigungstermin auf. Es treten die Rechtsfolgen des § 29 AngG ein.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Präklusionseinwand.OGH 9 ObA 81/20g, 29.09.2020
Für die Anwendbarkeit des § 1162d ABGB macht es keinen Unterschied, ob eine ungerechtfertigte Entlassung oder eine zeitwidrige Kündigung vorliegt.OGH 9 ObA 85/12h, 22.08.2012
Nur dann, wenn der Gekündigte zweifelsfrei erkennen konnte, dass sein Vertragspartner tatsächlich unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen kündigen wollte und die Nennung eines verfehlten Kündigungstermins oder einer verkürzten Kündigungsfrist somit Folge einer unrichtigen Wissenserklärung ist, kann eine Wirkung erst zum nächst zulässigen Kündigungstermin angenommen werden.OGH 9 ObA 1/10b, 03.03.2010
Keine Konversion der fristwidrigen Kündigung in eine zum nächstmöglichen zutreffenden Kündigungstermin.OGH 8 ObA 306/01k, 20.12.2001
Der Arbeitgeber kann eine zeitwidrige Kündigung nicht von sich aus ändern.OGH 9 ObA 106/97x, 09.07.1997
§ 48 ASGG.OGH 9 ObA 46/89, 22.02.1989
Hier: Rechtsfolgen nach § 1162 b ABGB, weil die Kündigungsfrist zur Gänze in den Urlaub des Arbeitnehmers fiel.OGH 9 ObA 16/88, 16.03.1988
Abweichend von 4 Ob 115/80.OGH 4 Ob 142/83, 29.11.1983
Hier: Kündigung durch den Dienstgeber, mit der Erklärung, dass das Arbeitsverhältnis "auf Grund der im Gesetz vorgesehenen Richtlinien" am ... ende ...OGH 4 Ob 1/82, 19.01.1982
Hier: Vorzeitiger Austritt eines Angestellten; war dem Dienstgeber klar erkennbar, dass der Dienstnehmer "unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist" zu kündigen beabsichtigte, wird das Dienstverhältnis nicht zu dem im Kündigungsschreiben genannten, sondern zum nächsten zulässigen Kündigungstermin aufgelöst.OGH 4 Ob 115/80, 25.11.1980

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0028223 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 42.

OGH 9 ObA 81/20g, 29.09.2020, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 139/16f, 24.03.2017, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 4/16b, 21.04.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

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