Welcher Zeitpunkt zählt für Kündigungsfrist und Abfertigung?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Angestellter

Wie lang die Kündigungsfrist ist, richtet sich nach den Verhältnissen zu dem Zeitpunkt, an dem gekündigt wird. Alles, was an das Ende des Arbeitsverhältnisses anknüpft, etwa die Höhe der Abfertigung, richtet sich dagegen nach dem Termin, zu dem gekündigt wurde.

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Ständige Rechtsprechung seit 1953, zuletzt bestätigt am 27.02.2025 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1953)

Die Dauer der Kündigungsfrist richtet sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Kündigung. Wirkungen, die sich an die Beendigung des Dienstverhältnisses knüpfen (zB die Höhe der Abfertigung), sind hingegen nach dem Termin zu beurteilen, auf den gekündigt wurde.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Daß der Kündigungstermin (- und zwar sowohl der gesetzwidrig verkürzte als auch der ordnungsgemäße -) bereits in jene Zeit fiel, in der eine sechsmonatige Kündigungsfrist gegolten hätte, ist unerheblich.OGH 4 Ob 99/82, 21.09.1982
Zeitpunkt, in welchem der Dienstgeber spätestens kündigen konnte.OGH 4 Ob 69/76, 09.11.1976
Die vom Dienstgeber in das Kündigungsschreiben aufgenommene Dauer der Kündigungsfrist ist nicht maßgebend für den Zeitpunkt, zu dem das Dienstverhältnis endet.OGH 4 Ob 3/56, 24.04.1956

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0028823 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 9.

OGH 8 ObS 4/24g, 27.02.2025, Fall aus Wien
OGH 8 ObS 5/24d, 14.01.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 60/24z, 21.11.2024, Fall aus Steiermark
OGH 8 Obs 5/23b, 26.06.2024, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitgeber Vordienstzeiten und Kündigungsfrist

Zählen frühere Jobs für die Länge meiner Kündigungsfrist mit?

Grundsätzlich nicht. Für die Dauer der Kündigungsfrist zählen nur die Zeiten, die Sie als Angestellter bei demselben Arbeitgeber zurückgelegt haben. Etwas anderes gilt, wenn Ihnen Vordienstzeiten vertraglich angerechnet wurden; eine solche Anrechnung wirkt im Allgemeinen auch auf die Kündigungsfrist.

günstig für Arbeitgeber Vertragliche Abfertigung bei vorzeitiger Auflösung

Wann bekomme ich die vertraglich zugesagte höhere Abfertigung?

Wird Ihr Dienstverhältnis vom Dienstgeber vorzeitig beendet, können Sie den Teil der Abfertigung, der über die gesetzliche hinausgeht, nicht sofort verlangen. Diesen Teil erhalten Sie erst, wenn der Zeitraum abgelaufen ist, für den der Dienstvertrag geschlossen wurde.