Darf ich austreten, wenn mein Gehalt trotz Nachfrist ausbleibt?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Angestellte, Arbeitgeber

Ja. Setzen Sie nach mehreren Mahnungen eine konkrete Frist für die Überweisung und verstreicht sie erfolglos, dürfen Sie vorzeitig austreten. Umstände aus dem Bereich des Dienstgebers, etwa der Urlaub der Lohnverrechnerin, ändern daran nichts; die Gutschrift muss spätestens am Fälligkeitstag auf Ihrem Konto sein.

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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 25.11.2020 (17 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1979)

Verlangt der Dienstnehmer vom Dienstgeber nach mehrmaliger Mahnung die Überweisung des März - Gehaltes zum 27. April, fünfzehn Uhr auf ein bestimmtes Konto, so hindern in der Sphäre des Dienstgeber gelegene Umstände nicht, dass der Dienstnehmer nach dem fruchtlosen Verstreichen dieser Nachfrist austritt.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Bei Einzahlung erst am letzten Tag in den frühen Nachmittagsstunden, handelte der Arbeitgeber rechtswidrig und auf eigenes Risiko.OGH 8 ObA 322/97d, 16.10.1997
Bei bargeldloser Gehaltszahlung muss die Gutschrift auf das Konto des Arbeitnehmers spätestens am Fälligkeitstag erfolgt sein.OGH 9 ObA 86/93, 19.05.1993
Hier: Irrtum bei Empfangsbank - kein Austrittsgrund.OGH 9 ObA 184/91, 09.10.1991
Wenn der Dienstgeber bereits mit der ersten Lohnzahlung in Verzug gerät, bedarf es keiner Nachfristsetzung. (§ 48 ASGG).OGH 9 ObA 25/91, 13.03.1991
Keine Verpflichtung des Dienstnehmers zur Nachfristsetzung. Urlaub der Lohnverrechnerin gehört zur Sphäre des Dienstgebers.OGH 9 ObA 161/90, 27.06.1990
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 265/88, 16.11.1988
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die diesbezüglichen Dispositionen so rechtzeitig zu treffen, dass entsprechend allfälligen Bankbedingungen oder der üblichen ordnungsgemäßen Erledigung von Überweisungsaufträgen durch die Banken die Gutschrift auf dem Konto zeitgerecht erfolgte. Wann die Abbuchung vom Konto erfolgte, ist nicht entscheidend.OGH 4 Ob 167/83, 13.03.1984

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0028904 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 17.

OGH 9 ObA 31/20d, 25.11.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitgeber Kündigungsentschädigung nach berechtigtem Austritt

Bekomme ich Geld, wenn ich berechtigt vorzeitig austrete?

Nein, nicht allein deshalb. Eine Kündigungsentschädigung steht Ihnen nur zu, wenn den Arbeitgeber ein Verschulden an Ihrem vorzeitigen Austritt trifft. Ein Austrittsgrund, den er nicht verschuldet hat, reicht dafür nicht.

günstig für Arbeitgeber Rückzahlung von Lohnvorschüssen

Muss ich einen Vorschuss zurückzahlen, den ich schon ausgegeben habe?

Ja. Der Schutz für gutgläubig verbrauchtes Gehalt gilt nicht für Beträge, die Ihnen bewusst und einvernehmlich als Vorschuss gegen spätere Verrechnung gezahlt wurden. Dasselbe gilt für Sonderzahlungen wie den Urlaubszuschuss, wenn der Kollektivvertrag bei vorzeitigem Ausscheiden eine anteilige Rückzahlung vorsieht.