Darf mein Kreditgeber meinen Lohn schon vorher abtreten lassen?

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Nein, nicht zur Sicherung noch nicht fälliger Forderungen. Zulässig ist es aber, wenn der Lohn zwar vorher, jedoch bedingt mit Wirkung ab Fälligkeit abgetreten wird; dann liegt eine Abtretung erst ab Fälligkeit vor. Auch eine Verpfändung fällt nicht unter das Verbot, wenn der Gläubiger den Lohn erst nach Fälligkeit und Verzug einziehen darf.

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Ständige Rechtsprechung seit 1997, zuletzt bestätigt am 29.09.2020 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1997)

Der Oberste Gerichtshof ging in der Entscheidung ÖBA 1994, 807 = ecolex 1994, 385 davon aus, daß eine Forderungsverpfändung dann nicht dem Verbot des § 12 Abs 1 KSchG unterliege, wenn der Gläubiger nach den Vertragsbedingungen erst nach der Ermächtigung der Schuldnerin und nach Fälligkeit des Kredites und Verzug der Schuldnerin die verpfändete Gehaltsforderung vom Dienstgeber einziehen durfte. Das Verbot des § 12 Abs 1 KSchG gilt freilich dann nicht, wenn Lohnansprüche oder Gehaltsansprüche zwar vor Fälligkeit der Unternehmerforderung, aber bedingt mit Wirkung ab Fälligkeit abgetreten werden; in diesem Fall liegt eine Zession ab Fälligkeit vor.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Dem Verbot der Gehaltsabtretung des §12 Abs1 KSchG unterfällt nach dem Willen des Gesetzgebers nur die Zession und nach berichtigender Auslegung durch die Rechtsprechung auch die Verpfändung mit bedingungsloser Ermächtigung zur außergerichtlichen Verwertung.OGH 8 ObA 5/02x, 29.08.2002

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0108387 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 6.

OGH 9 Ob 19/20i, 29.09.2020, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 228/16x, 29.08.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 12 · Verbot der Gehaltsabtretung

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