Wann beginnt die Frist für Ansprüche nach dem Dienstende?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Angestellte

Manche Ansprüche werden erst nach dem Ende des Dienstverhältnisses fällig. Für diese beginnt die Frist, innerhalb der Sie bei Gericht klagen müssen, erst an dem Tag der Fälligkeit. Das gilt für die Fristen der verschiedenen Dienstnehmergesetze gleichermaßen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1934, zuletzt bestätigt am 27.11.2025 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1934)

Bei Ansprüchen, die erst nach der Auflösung des Dienstverhältnisses fällig werden, beginnt der Lauf der Ausschlussfrist, die im § 1162a ABGB, § 34 GutsAngG, § 24 HausGG, § 44 SchSpG und § 34 AngG für die gerichtliche Geltendmachung festgesetzt ist, erst mit dem Tage der Fälligkeit.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Dies steht mit dem im Verjährungsrecht geltenden allgemeinen Grundsatz im Einklang, dass die Verjährungsfrist mit der objektiven Möglichkeit der Geltendmachung zu laufen beginnt (RS0034382).OGH 9 ObA 77/23y, 23.11.2023
Hier: Präklusionseinwand.OGH 9 ObA 81/20g, 29.09.2020
Das gleiche gilt für die Ausschlussfrist des § 51 Abs 6 Oö LVBG, die bei einer nach dem Zugang der ‑ ansonsten nach dem Wortlaut fristauslösenden ‑ Beendigungserklärung fällig werdenden Forderung erst mit der Fälligkeit dieser Forderung zu laufen beginnt.OGH 9 ObA 94/16p, 18.08.2016
Die Verfallsfrist beginnt mit der Fälligkeit der Kündigungsentschädigung zu laufen.OGH 9 ObA 97/05p, 24.10.2005
Die Sechs - Monatsfrist beginnt nach Ablauf des Tages, an dem der Anspruch erhoben werden konnte.OGH 5 Ob 314/86, 25.11.1986

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Bei denjenigen Ansprüchen nach § 29 AngG, die nach Abs 2 dieser Gesetzesstelle sogleich gefordert werden können, beginnt die Frist des § 34 Abs 2 AngG mit Ablauf des Entlassungstages.OGH 4 Ob 97/70, 17.11.1970

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0029690 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 11.

OGH 8 ObA 31/25d, 27.11.2025, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 77/23y, 23.11.2023, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 81/20g, 29.09.2020, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 94/16p, 18.08.2016, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

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