Welche Ansprüche muss ich binnen sechs Monaten einklagen?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Angestellte

Nur den Ersatz wegen der vorzeitigen Beendigung, also die Kündigungsentschädigung. Für Abfertigung, Urlaubsentgelt, laufendes Gehalt und schon vorher fällige Sonderzahlungen gilt diese kurze Frist nicht. Anteilige Sonderzahlungen für die Zeit nach der Beendigung gehören dagegen dazu.

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Ständige Rechtsprechung seit 1982, zuletzt bestätigt am 23.07.2019 (20 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1982)

Die Ausschlussfrist des § 1162d ABGB beziehungsweise § 34 AngG gilt für die sogenannte Kündigungsentschädigung, nicht jedoch für Ansprüche auf Abfertigung, Wohnungsbeihilfe und Urlaubsentgelt (§ 6 UrlG).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Entscheidung 9 ObA 396/97v geht davon aus, dass der Anspruch nach § 5 EFZG ein Erfüllungsanspruch aus dem Arbeitsverhältnis ist. Die weiters geäußerte Annahme, dass dieser Erfüllungsanspruch im Fall einer unberechtigten Entlassung seine Rechtsnatur ändert und nun formell als Kündigungsentschädigung (und damit als Schadenersatzanspruch) zu qualifizieren ist, ist allerdings in der Tat nicht überzeugend.OGH 9 ObA 13/07p, 08.08.2007
Anwendung der Frist des § 34 AngG auch auf solche Ansprüche, die nach § 29 Abs 7 KVI über Verlangen des Angestellten an die Stelle der Kündigungsenschädigung treten sollen.OGH 8 ObA 55/06f, 23.11.2006
Die Präklusivfrist des § 34 AngG gilt für die anteiligen, auf die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entfallenden Sonderzahlungen als Teil der Kündigungsentschädigung. Eine Ausnahme besteht nur hinsichtlich der schon vorher fällig gewordenen Sonderzahlungen.OGH 9 ObA 119/04x, 15.12.2004
Für die Urlaubsentschädigung dann, wenn der neue Urlaubsanspruch innerhalb der fingierten Kündigungsfrist entstanden wäre.OGH 9 ObA 308/98d, 17.03.1999
Ebenso unterliegt der bis zum vereinbarten Endtermin entstehende Entgang an Trinkgeld als Teil des regelmäßigen, wenn auch nicht vom Arbeitgeber geschuldeten Verdienstes der Ausschlussfrist des § 1162b ABGB.OGH 8 ObS 234/97p, 12.03.1998

Alle 14 Ergänzungen anzeigen

Ein Anspruch nach § 5 EFZG, der für den Zeitraum, der bis zur fiktiven Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch ordnungsgemäße Kündigung durch den Arbeitgeber hätte verstreichen müssen, besteht, ist ein Anspruch wegen vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 1162b ABGB, sohin eine sogenannte "Kündigungsentschädigung" und unterliegt der Ausschlussfrist des § 1162d ABGB.OGH 9 ObA 396/97v, 28.01.1998
Nicht auf andere Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und nicht auf normale Lohnansprüche.OGH 9 ObA 396/97v, 28.01.1998
Gilt nicht für die Urlaubsentschädigung.OGH 8 ObA 279/95, 18.01.1996
Auch nicht für laufendes Gehalt oder Sonderzahlungen (9 Ob A 1032/93) oder für Provisionen (ArbSlg 10.141), je für die Zeit vor Beendigung des Dienstverhältnisses.OGH 8 ObA 273/95, 30.11.1995
Hier: Urlaubsabfindung und aliquote Sonderzahlungen ausschließlich für die nach Auflösung des Dienstverhältnisses laufende fiktive Kündigungsfrist.OGH 9 ObA 1032/93, 24.11.1993
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 35/87, 15.07.1987
Hier: Auch Urlaubsentschädigung (§ 12 UrlG).OGH 14 Ob 167/86, 21.10.1986
Keine Ersatzansprüche im Sinne des § 17 VBG.OGH 4 Ob 12/84, 04.06.1985
Auch nicht für den Anspruch auf Urlaubsabfindung (§ 10 UrlG).OGH 4 Ob 60/81, 15.06.1982

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0029680 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 20.

OGH 9 ObA 53/19p, 23.07.2019, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 94/16p, 18.08.2016, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

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