Entscheidet das persönliche Empfinden meines Arbeitgebers?
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Ständige Rechtsprechung seit 1959, zuletzt bestätigt am 30.09.2025 (106 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1959)
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Herabwürdigende und herabsetzende Äußerungen.OGH 9 ObA 109/20z, 17.12.2020
- Hier: Verstoß gegen (über § 7 AngG hinaus vereinbarte) Konkurrenzklausel.OGH 9 ObA 37/13a, 24.07.2013
- Hier verstieß der Dienstnehmer gegen drei ausdrückliche Dienstanweisungen, deren Zweck es unter anderem ist, einen Diebstahlsverdacht erst gar nicht aufkommen zu lassen, nämlich während der Dienstzeit das Verkaufslokal nicht zu verlassen, zum Eigenverbrauch bestimmte Waren nicht während der Dienstzeit an sich zu nehmen und derartige Waren sofort bei einer anderen Kassenkraft zu bezahlen - Vertrauensunwürdigkeit bejaht.OGH 9 ObA 134/08h, 08.10.2008
- Hier: Kopie und Mitnahme von ca. 500 bis 600 teilweise der Geheimhaltung unterliegenden - gemeindeinternen Dokumenten (Subventionsansuchen, Vergabeentscheidungen und Protokolle von Gemeindevorstandssitzungen) durch einen Gemeindeamtsleiter (Vertrauensunwürdigkeit bejaht).OGH 8 ObA 84/06w, 23.11.2006
- Jene Angestellten, die sich während eines langjährigen Dienstverhältnisses immer wohl verhalten haben, können einen größeren Vertrauensvorschuss erwarten als Arbeitnehmer, die sich bereits einer Verfehlung schuldig gemacht haben.OGH 8 ObA 67/04t, 16.07.2004
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- Dies gilt naturgemäß auch im Zusammenhang mit der Einhaltung von Ordnungsvorschriften.OGH 8 ObA 60/04p, 24.06.2004
- Die Frage, ob eine unbefugte Datenübertragung eines Arbeitnehmers den Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit erfüllt, kann nicht generell beantwortet werden, vielmehr ist auch hier auf die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb, die Bedeutung des Eingriffs, dessen Umfang und die Begleitumstände, unter denen die Tat erfolgt, abzustellen.OGH 9 ObA 91/03b, 11.02.2004
- Hier: Herunterladen von allen Mitarbeitern zugänglichen Daten vom Netzwerk des Arbeitgebers und betriebsübliche Mitnahme der Ausdrucke nach Hause begründet keine Vertrauensunwürdigkeit.OGH 8 ObA 87/03g, 18.09.2003
- Hier: Bloße Unbesonnenheit und Gedankenlosigkeit.OGH 9 ObA 158/02d, 13.11.2002
- Gerade die Verletzung der Geheimhaltungspflicht - selbst wenn davon nicht unmittelbare Geschäftsgeheimnisse betroffen sind - muss bei objektiver und vernünftiger kaufmännischer Erwägung beim Dienstgeber die gerechtfertigte Befürchtung auslösen, dass auch künftighin Informationen nicht mit der gebotenen Vertraulichkeit behandelt würden (so schon 8 ObA 297/95).OGH 9 ObA 158/02d, 13.11.2002
- Hier: Alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer unterlässt Information des Arbeitgebers über beabsichtigten Verkauf des von diesem geleasten Betriebsgrundstückes, begründet Vertrauensunwürdigkeit.OGH 8 ObA 108/01t, 15.11.2001
- Privatnutzung des Firmencomputers in erheblichem Umfang in der Arbeitszeit und Löschung dieser Daten entgegen 2-maliger Weisung um Aufklärung und Beweissicherung zu verhindern begründet Vertrauensunwürdigkeit.OGH 8 ObA 218/01v, 25.10.2001
- Wiederholter, weisungswidriger, gegenüber Arbeitgeber verheimlichter Bezug von Waren im Namen des Arbeitgebers, der die Interessen des Arbeitgebers (bei allfälliger Betriebsprüfung) gefährdet, begründet Vertrauensunwürdigkeit.OGH 8 ObA 142/01t, 30.08.2001
- 2. Rechtsgang zu 9 ObA 307/97f.OGH 9 ObA 210/99, 01.09.1999
- Auch bewusst unrichtige Bezeichnung des Partners bei Verrechnung eines den Interessen des Arbeitgebers dienlichen Geschäftsessens bewirkt nicht Vertrauensunwürdigkeit, wenn dadurch den Interessen des Arbeitgebers abträgliche Konflikte mit der Repräsentation des Subventionsgebers vermieden werden sollten.OGH 8 ObA 363/97h, 08.07.1999
- Hier: Geschäftsführer der Tochtergesellschaft eines multinationalen Konzerns ist entgegen den Konzernrichtlinien gleichzeitig Geschäftsführer eines mit dem Konzern in engen Handelsbeziehungen stehenden Unternehmens.OGH 9 ObA 60/99k, 05.05.1999
- Hier: Außendienstmitarbeiter, der trotz entgegengesetzter Weisung des Arbeitgebers auf einer Dienstreise einem Dolmetscher Geld ausbezahlte, ohne dies jedoch zu verheimlichen - verneint.OGH 9 ObA 84/98p, 29.04.1998
- Bei der Prüfung der Vertrauenswürdigkeit ist auch auf das bisherige Verhalten des Angestellten Bedacht zu nehmen. Ein Angestellter, der sich immer wohl verhalten hat, wird einen größeren Vertrauensvorschuss erwarten dürfen als ein Angestellter, der das Vertrauen seines Arbeitgebers bereits auf die Probe gestellt hat.OGH 9 ObA 384/97d, 01.04.1998
- Keine Vertrauenswürdigkeit bei Ersuchen an einen Großhändler, einem Bekannten günstige Preiskonditionen zu verschaffen.OGH 9 ObA 307/97f, 25.02.1998
- Hier: Private Gründe zwischen Ehegatten - Verneint.OGH 8 ObA 295/97h, 29.01.1998
- Bei der Beurteilung, ob der Arbeitnehmer den Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit gesetzt hat, ist nicht auf das subjektive Empfinden des Arbeitgebers abzustellen, sondern stets eine objektive Wertung des Verhaltens des Arbeitnehmers vorzunehmen.OGH 8 ObA 295/97h, 29.01.1998
- Leiterin einer Tennishalle, die weisungswidrig keine Aufzeichnungen über Trainerstunden und Platzmieten führte und auch bei der Aufklärung nicht mitwirkte.OGH 9 ObA 2251/96m, 30.10.1996
- Hier: Verletzung der Geheimhaltungpflicht.OGH 8 ObA 297/95, 25.01.1996
- Hier: Unrichtige Verrechnung von Tagesgeldern.OGH 8 ObA 337/94, 20.04.1995
- Hier: Arbeitnehmer, der während der Kündigungsfrist in einem Zeitpunkt, in dem er einen Posten in einem Konkurrenzunternehmen in Aussicht hatte, einen Schaltplan für private Zwecke kopierte.OGH 8 ObA 210/94, 17.03.1994
- Ob durch das Verhalten des Arbeitnehmers tatsächlich ein Schaden verursacht wurde, ist nicht Tatbestandsmerkmal des Entlassungsgrundes der Vertrauensunwürdigkeit nach § 27 Z 1 letzter Halbsatz AngG.OGH 9 ObA 115/92, 17.06.1992
- Hier: EDV - Buchhalter gab Ausstoßlisten einer Brauerei an den pensionierten Prokuristen weiter - bloße Unbesonnenheit.OGH 9 ObA 64/91, 29.05.1991
- Hier: Anders als der Schmuggel der Zigaretten ist der Handel während der Dienstzeit in den Räumen des Arbeitgebers viel mehr geeignet, dessen Interessen zu beeinträchtigen.OGH 9 ObA 220/90, 10.10.1990
- § 48 ASGGOGH 9 ObA 77/90, 25.04.1990
- Hier: Prokurist der zum Teil widerrechtlich beschaffte, vertrauliche Unterlagen, zum Teil Unterlagen, die schutzwürdige persönliche Daten anderer Mitarbeiter betrafen, in Privatarchiven sammelte und aufbewahrte.OGH 9 ObA 273/89, 21.11.1989
- Weil der Arbeitgeber befürchten muss, dass der Angestellte seine Pflichten nicht mehr getreulich erfüllen werde.OGH 9 ObA 20/87, 01.07.1987
- Verhältnismäßig geringfügiges Zuwiderhandeln, wie es immer wieder vorkommen mag, wird bei der Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit nicht ins Gewicht fallen.OGH 14 ObA 25/87, 10.03.1987
- Hier: Keine Vertrauensunwürdigkeit bei privaten Einkäufen bei Wiederverkäufern ohne ausdrückliches Verbot.OGH 4 Ob 24/85, 19.03.1985
- Bauleiter der Informationspflicht gröblich verletzt.OGH 4 Ob 120/81, 09.11.1982
- Eine tatsächliche Schädigung ist nicht wesentlich.OGH 4 Ob 15/81, 19.05.1981
- Geschäftsführer des österreichischen Bauzentrums.OGH 4 Ob 50/79, 04.03.1980
- Aprilscherz durch übertriebene Schadensmeldung durch leitenden Versicherungsangestellten.OGH 4 Ob 51/76, 15.06.1976
- Beratung einer Konkurrenzfirma.OGH 4 Ob 33/76, 11.05.1976
- Abwerbung von Geschäftspartnern des Dienstgebers.OGH 4 Ob 33/74, 28.05.1974
- Parteiergreifen im Streit zwischen Dienstgeber und dessen enthobenen Geschäftsführer.OGH 4 Ob 22/74, 07.05.1974
- Alkoholisierte Apothekenangestellte.OGH 4 Ob 31/73, 08.05.1973
- Nichtbefolgung ärztlicher Anordnungen während des Krankenstandes.OGH 4 Ob 55/67, 19.09.1967
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0029833 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 106.
- OGH 8 ObA 27/25s, 30.09.2025, Fall aus Wien
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- OGH 8 ObA 35/25t, 30.09.2025, Fall aus Wien
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- OGH 9 ObA 43/24z, 19.09.2024, Fall aus Wien
- OGH 9 ObA 52/24y, 23.07.2024, Fall aus Oberösterreich
- OGH 6 Ob 47/23i, 20.12.2023, Fall aus Wien
- OGH 9 ObA 58/23d, 27.09.2023, Fall aus Wien
- OGH 9 ObA 67/23b, 27.09.2023, Fall aus Wien
- OGH 8 ObA 77/22i, 25.01.2023, Fall aus Tirol
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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.
Bei einer Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit ist das Gesamtbild Ihres Verhaltens maßgeblich. Die einzelnen Vorfälle dürfen nicht jeder für sich betrachtet und damit auseinandergenommen werden.
Eine Entlassung wegen Vertrauensverlust setzt nicht voraus, dass Ihr Verhalten unmittelbar mit der Arbeit zu tun hat. Auch Handlungen außerhalb des Dienstes können dazu führen, dass Sie des Vertrauens Ihres Arbeitgebers unwürdig erscheinen.