Welche Betriebe gelten überhaupt als gefährlich?

günstig für Unternehmer betrifft Unternehmer, Geschädigte, Kunden, Betriebsinhaber

Solche, bei denen schon wegen ihrer allgemeinen Beschaffenheit die Interessen Dritter weit über das im modernen Leben übliche Maß hinaus gefährdet werden. Wird ein an sich harmloser Betrieb nur im Einzelfall gefährlich, genügt das nicht. Rasenmähtraktor, Rolltreppe oder Pistengerät zählen nicht dazu.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1970, zuletzt bestätigt am 28.06.2016 (23 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1970)

"Gefährliche Betriebe" sind solche, bei welchen infolge ihrer allgemeinen Beschaffenheit die Interessen Dritter schon dadurch in einer das normale Ausmaß der im modernen Leben stets bestehenden Gefährdung wesentlich übersteigenden Art gefährdet werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Eine Person, die im privaten Kreis Feuerwerkskörper der Kategorie F2 abschießt, unterliegt nicht generell der Gefährdungshaftung. Es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an.OGH 7 Ob 203/15a, 16.12.2015
Eine Rolltreppe ist im Allgemeinen nicht als gefährliche Anlage zu qualifizieren.OGH 8 Ob 84/12d, 13.09.2012
Eine Wassersprunganlage ist kein gefährlicher Betrieb.OGH 9 Ob 70/06v, 15.11.2006
Der bloße Betrieb eines Pistengerätes mit Schneefräse entspricht nicht den Kriterien für die Annahme eines gefährlichen Betriebs.OGH 9 ObA 49/04b, 15.09.2004
Die besondere Haftung des Betriebsinhabers tritt nicht schon dann ein, wenn ein an sich ungefährlicher Betrieb im Einzelfall unter gewissen Umständen zu einem gefährlichen wird; sie ist vielmehr erst dann zu bejahen, wenn eine solche Gefahr nach der Art des Betriebs regelmäßig und allgemein vorhanden ist.OGH 1 Ob 306/99b, 25.07.2000

Alle 9 Ergänzungen anzeigen

Rasenmähtraktor - kein gefährlicher Betrieb.OGH 2 Ob 2416/96z, 19.12.1996
Die besondere Haftung des Betriebsinhabers für einen gefährlichen Betrieb tritt nicht schon dann ein, wenn ein an sich ungefährlicher Betrieb im Einzelfall unter gewissen Umständen zu einem gefährlichen wird; sie ist vielmehr erst dann zu bejahen, wenn eine solche Gefahr nach der Art des Betriebes regelmäßig und allgemein vorhanden ist.OGH 8 Ob 604/87, 26.01.1988
Hier: "Sturmboot" - Schaukel - kein gefährlicher BetriebOGH 4 Ob 506/84, 10.07.1984
BetonpumpeOGH 8 Ob 245/80, 12.02.1981

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0029913 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 23.

OGH 2 Ob 129/15g, 28.06.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1315

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Konsument Haftung für gefahrenträchtige Verwendung

Haftet der Hersteller, wenn sein Produkt nur in bestimmter Verwendung gefährlich ist?

Auch ein allgemein fehlerfreies Produkt kann in bestimmten Verwendungen gefährlich sein. Der Hersteller haftet dann, wenn er mit einer solchen Verwendung rechnen musste und dennoch nicht auf die drohenden Gefahren hingewiesen hat.

günstig für Konsument Haftung des Herstellers für Produkte

Haftet der Hersteller mir gegenüber, obwohl ich beim Händler kaufte?

Der Hersteller haftet auch dem Endverbraucher, weil der erste Kaufvertrag Schutzwirkungen zugunsten dessen entfaltet, der über eine Kette von Verträgen berechtigt ist. Er darf keine technisch mangelhaften Sachen in Verkehr bringen und muss auf Gefahren hinweisen, mit deren Eintritt er rechnen musste. Wer sich als Hersteller ausgibt, haftet auch dann, wenn er die Ware nicht selbst erzeugt hat; unter mehreren Beteiligten haftet nur jener, aus dessen Bereich der Fehler stammt.