Haftet ein Betrieb auch ohne Verschulden für jeden Unfall?

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Nein. Die besondere Haftung des Betriebsinhabers greift nicht schon dann, wenn ein an sich ungefährlicher Betrieb im Einzelfall gefährlich wird. Sie besteht erst, wenn die Gefahr nach der Art des Betriebs regelmäßig und allgemein vorhanden ist.

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Ständige Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 24.10.2017 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1985)

Die besondere Haftung des Betriebsinhabers tritt nicht schon dann ein, wenn ein an sich ungefährlicher Betrieb im Einzelfall unter gewissen Umständen zu einem gefährlichen wird; sie ist vielmehr erst dann zu bejahen, wenn eine solche Gefahr nach der Art des Betriebes regelmäßig und allgemein vorhanden ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Heißer Wannenboden in Rehabilitationsklinik – Gefährdungshaftung verneint.OGH 2 Ob 45/17g, 24.10.2017
Eine Person, die im privaten Kreis Feuerwerkskörper der Kategorie F2 abschießt, unterliegt nicht generell der Gefährdungshaftung. Es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an.OGH 7 Ob 203/15a, 16.12.2015

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0072341 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 7.

OGH 2 Ob 45/17g, 24.10.2017, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 129/15g, 28.06.2016, Fall aus Wien

Genannte Normen

RHPflG §1a

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