Entscheidet der Pensionsbescheid über meine Erwerbsunfähigkeit vor Gericht?
betrifft Unfallopfer, Geschädigte, Versicherte, Arbeitnehmer
Nein. Ob und in welchem Ausmaß Ihre Erwerbsfähigkeit gemindert ist, stellt das Gericht selbst fest; der Bescheid eines Sozialversicherungsträgers oder die Einschätzung Ihrer Dienstbehörde bindet es nicht. Beeinträchtigt ist die Erwerbsfähigkeit, wenn Sie in einer Ihrer Ausbildung und bisherigen Tätigkeit entsprechenden Stellung weniger oder gar nichts mehr verdienen können. Nicht entscheidend ist die rein medizinische Arbeitsfähigkeit.
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Ständige Rechtsprechung seit 1955, zuletzt bestätigt am 28.01.2020 (23 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1955)
Ob und in welchem Grad Erwerbsunfähigkeit besteht, ist eine vom Gericht zu lösende Tatfrage.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Verdienstentgang nach AHG. Vom Berufungsgericht übernommene, nach Beiziehung eines berufskundlichen Sachverständigen vom Erstgericht getroffene Feststellungen, wonach eine dauerhafte Einschränkung der wirtschaftlichen Erwerbsfähigkeit nicht vorliegt.OGH 1 Ob 129/17b, 15.11.2017
- Die Erwerbsfähigkeit ist dann beeinträchtigt, wenn der Verletzte in geringerem Ausmaß als vor dem Unfall oder gar nicht in der Lage ist, in einer seiner Ausbildung, seinen Anlagen und seiner bisherigen Tätigkeit entsprechenden Stellung den Lebensunterhalt zu verdienen; nicht maßgebend ist die medizinisch-physiologische Arbeitsfähigkeit.OGH 2 Ob 324/00m, 07.12.2000
- Hier: ArbeitsunfallOGH 10 ObS 24/91, 29.01.1991
- Die Beurteilung der Dienstbehörde des Verletzten entscheidet nicht (Lehrer).OGH 8 Ob 68/79, 02.07.1979
- Auf den Rentenbescheid des Sozialversicherungsträgers kommt es hiebei nicht an.OGH 2 Ob 19/62, 26.01.1962
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0030444 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 23.
- OGH 4 Ob 146/19b, 28.01.2020, Fall aus Tirol
- OGH 2 Ob 164/17g, 22.03.2018, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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