Muss ich Sozialleistungen beantragen, um den Schaden klein zu halten?

günstig für Geschädigter betrifft Geschädigte, Pflegebedürftige, Schädiger, Versicherer

Nein. Sie verletzen Ihre Pflicht zur Schadensminderung nicht, wenn Sie Leistungen der Sozialversicherung oder ähnliche Förderungen nicht in Anspruch nehmen. Diese Leistungen sollen Ihnen zugutekommen und nicht den Schädiger entlasten.

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Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 25.07.2023 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1994)

Eine Verletzung der Schadenminderungspflicht liegt nicht vor, wenn der Geschädigte es unterließ, Sozialleistungen oder solche der Sozialversicherung in Anspruch zu nehmen, gleichgültig ob es zu einer Zession der Ersatzansprüche gekommen wäre oder nicht. (Ablehnung von EvBl 1965/163)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Keine Verletzung der Schadensminderungspflicht bei unterlassener Beantragung von Förderungen nach § 21b BPGG.OGH 8 Ob 27/09t, 30.07.2009
Die Sozialversicherung soll nämlich nicht den Schädiger, sondern den versicherten Geschädigten begünstigen.OGH 8 Ob 27/09t, 30.07.2009

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0031426 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

OGH 2 Ob 125/23f, 25.07.2023, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1304
ABGB § 1312
ABGB § 1325 · Insbesondere

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schädiger Pflicht zur Schadenminderung

Muss ich selbst etwas tun, um den Schaden klein zu halten?

Sie verstoßen gegen die Schadenminderungspflicht, wenn Sie etwas unterlassen, das ein verständiger Durchschnittsmensch getan hätte, um den Schaden abzuwenden oder zu verringern. Dasselbe gilt, wenn Sie etwas tun, das den Schaden vergrößert und ein verständiger Mensch unterlassen hätte. Vorausgesetzt ist, dass Sie das bei gehöriger Aufmerksamkeit hätten erkennen und danach hätten handeln können.

günstig für Schädiger Pflicht zur Schadensminderung

Muss ich selbst etwas tun, um den Schaden gering zu halten?

Wer einen Schaden erleidet, muss sich anrechnen lassen, wenn er einen möglichen Rechtsbehelf nicht ergriffen hat, mit dem der Schaden abgewendet oder verringert worden wäre. Untätigkeit kann Ihren Ersatzanspruch daher schmälern.