Zählt eine mögliche Gehaltserhöhung des Getöteten bei meiner Rente mit?

günstig für Schädiger betrifft Hinterbliebene, Witwen, Kinder, Schädiger, Versicherer

Nein. Bei der Berechnung der Rente für Hinterbliebene bleiben künftige Einkommensänderungen außer Betracht, wenn nicht sicher feststeht, dass sie eingetreten wären. Dasselbe gilt für eine mögliche Änderung der Steuerlast oder der Sorgepflichten.

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Ständige Rechtsprechung seit 1951, zuletzt bestätigt am 28.01.2021 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1951)

Bei der Bemessung der Hinterbliebenenrente nach § 1327 ABGB ist auf in der Zukunft liegende Möglichkeiten einer Änderung des Einkommens des Getöteten, deren bevorstehender Eintritt nicht zweifelsfrei dargetan werden kann, keine Rücksicht zu nehmen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Auch nicht auf eine Änderung seiner Sorgepflichten.OGH 1 Ob 175/04y, 23.11.2004
Betreffend künftige Besteuerung des Verunglückten.OGH 2 Ob 146/54, 17.03.1954

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0031525 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 7.

OGH 8 Ob 98/20z, 28.01.2021, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1327

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Geschädigter Künftige Verhältnisse bei der Rentenbemessung

Werden künftige Veränderungen bei der Rente schon jetzt berücksichtigt?

Nur dann, wenn nach allgemeiner Lebenserfahrung schon jetzt mit einer Änderung zu einem bestimmten Zeitpunkt zu rechnen ist; darauf muss das Gericht auch ohne Einwand Bedacht nehmen. Bloß mögliche, ungewisse künftige Umstände bleiben außer Betracht. Ändern sich die Verhältnisse später, muss der Zahlungspflichtige selbst darauf dringen.

günstig für Geschädigter Rente bei Verdienstentgang und Geldentwertung

Wird meine Rente für entgangenen Verdienst an die Geldentwertung angepasst?

Ja. Bei einer Rente für entgangenen Verdienst ist die Geldentwertung zu berücksichtigen, weil sich der Anspruch nach den jeweils bestehenden Verhältnissen richtet. Bemessen wird die Rente trotzdem grundsätzlich nach den gegenwärtigen Verhältnissen. Dass künftige Raten damit unsicher bleiben, hat der Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen.