Kann ich als Bürge Einwände erheben, die der Schuldner versäumt hat?

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Ständige Rechtsprechung seit 1933, zuletzt bestätigt am 13.09.2017 (13 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1933)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Der Bürge, der sich für eine Schuld, für die - wie hier - kein Exekutionstitel bestand, verbürgte, kann ungeachtet eines zwischen dem Gläubiger und Hauptschuldner später ergangenen rechtskräftigen Urteils (in casu: Bescheids) Einwendungen gegen die Schuld geltend machen, die geltend zu machen der Hauptschuldner in dem gegen ihn abgeführten Verfahren unterließ.OGH 3 Ob 214/08d, 17.12.2008
• Hier: Der auf die Umstandsklausel gestützte Einwand gegen den Bestand beziehungsweise den Umfang der Hauptschuld.OGH 1 Ob 109/00m, 30.01.2001
• Dem Bürgen stehen alle Einreden gegen die Hauptschuld aus eigenem Recht zu.OGH 7 Ob 21/00i, 16.02.2000
• Dem Bürgen stehen grundsätzlich alle rechtshindernden Einreden zu, somit auch die, dass die Hauptschuld nicht gültig zustandegekommen ist.OGH 7 Ob 539/89, 06.07.1989
• Das im Prozess zwischen Gläubiger und Hauptschuldner ergehende stattgebende Urteil äußert keine Rechtskraftwirkung gegen den Bürgen.OGH 4 Ob 515/65, 23.02.1965

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0032108 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 13.

• OGH 10 Ob 82/16f, 13.09.2017

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1346
• ABGB § 1355
• ABGB § 1358

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