Wer muss beweisen, dass die Vertragsstrafe zu hoch ist?

günstig für Gläubiger betrifft Beklagte, Schuldner, Gläubiger, Käufer, Verkäufer

Das müssen Sie als in Anspruch genommene Person beweisen. Bestreiten Sie den Anspruch überhaupt, liegt darin aber zugleich schon das Bestreiten seiner Angemessenheit. Sie müssen darlegen, dass die Strafe den tatsächlichen Schaden übersteigt.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1960, zuletzt bestätigt am 23.02.2021 (24 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1960)

Wohl hat der Beklagte die Übermäßigkeit des Vergütungsbetrages einzuwenden und zu beweisen; im Bestreiten des Anspruches an sich liegt aber auch schon das Bestreiten seiner Angemessenheit.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Angeld.OGH 5 Ob 215/20h, 02.02.2021
An der grundsätzlichen Behauptungs- und Beweislast ändert dies aber nichts.OGH 7 Ob 281/08m, 29.04.2009
Nur wenn aber eine Konventionalstrafe Gegenstand des Verfahrens gewesen wäre, könnte konsequenterweise das Bestreiten dieses Anspruches (also gerichtet auf Zahlung einer Konventionalstrafe) unter Umständen auch das Verlangen nach Mäßigung beinhalten.OGH 2 Ob 253/06d, 30.11.2006
Dem Schuldner obliegt es, darzutun, dass die Vertragsstrafe den Betrag des wirklichen Schadens übersteigt.OGH 1 Ob 567/95, 29.05.1995

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0032167 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 24.

OGH 8 Ob 10/21k, 23.02.2021
OGH 5 Ob 215/20h, 02.02.2021, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1336

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Muss ich die Herabsetzung der Vertragsstrafe ausdrücklich beantragen?

Bestreiten Sie die Pflicht zur Zahlung der Vertragsstrafe überhaupt, liegt darin bereits das Verlangen nach Herabsetzung. Das Gericht muss dann mit Ihnen erörtern, ob Gründe für eine Mäßigung vorliegen. Die Tatsachen, die eine überhöhte Strafe belegen, müssen Sie dennoch behaupten und beweisen.

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Wann ist die vereinbarte Vertragsstrafe zu hoch?

Eine Vertragsstrafe ist insbesondere dann übermäßig, wenn der tatsächlich erlittene Schaden unverhältnismäßig kleiner ist als der vereinbarte Betrag.