Wonach entscheidet das Gericht, ob eine Vertragsstrafe überhöht ist?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Angestellte

Berücksichtigt werden die Verhältnismäßigkeit der Strafe, Ihre wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse samt Einkommen und Vermögen, Art und Ausmaß Ihres Verschuldens sowie die Höhe des entstandenen Schadens. Dass gar kein oder nur ein geringfügiger Schaden eingetreten ist, wiegt dabei besonders schwer.

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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 02.02.2021 (30 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

Bei der Beurteilung, ob die vereinbarte Konventionalstrafe übermäßig, also überhöht ist, sind vor allem die Verhältnismäßigkeit dieser Strafe, die wirtschaftlichen oder sozialen Verhältnisse des Arbeitnehmers, insbesondere seine Einkommensverhältnisse beziehungsweise Vermögensverhältnisse, ferner Art und Ausmaß seines Verschuldens an der Vertragsverletzung sowie die Höhe des durch die Vertragsverletzung dem Arbeitgeber entstandenen Schadens entsprechend zu berücksichtigen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der Umstand, dass gar kein oder nur ein geringfügiger Schaden eingetreten ist, stellt ein besonders gewichtiges Mäßigungskriterium dar.OGH 9 ObA 136/05y, 24.10.2005
Die Ausübung des Mäßigungsrechtes kann nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalles erfolgen und stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar.OGH 8 ObA 58/03t, 18.09.2003
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 224/88, 14.09.1988
Die Dauer des Verfahrens und die Höhe der dadurch entstandenen Prozesskosten ist für das Ausmaß des richterlichen Mäßigungsrechts ohne Bedeutung.OGH 14 Ob 71/86, 13.05.1986

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0029967 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 8 von 30.

OGH 5 Ob 215/20h, 02.02.2021, Fall aus Steiermark
OGH 8 ObA 80/20b, 25.08.2020, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 134/19z, 17.12.2019, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 34/19m, 27.06.2019, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 97/18g, 30.10.2018, Fall aus Tirol
OGH 8 ObA 49/18s, 24.09.2018, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 148/16d, 26.01.2017, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 68/16i, 24.06.2016, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Angestelltengesetz (AngG) Art. 1 § 38

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