Welche Verjährungsfrist gilt nach einem außergerichtlichen Vergleich?

günstig für Gläubiger betrifft Gläubiger, Schuldner, Arbeitnehmer, Unternehmer

Nach einem Anerkenntnis oder einem außergerichtlichen Vergleich läuft die Verjährung neu. Wie lange sie dauert, richtet sich nach der ursprünglichen Forderung, solange sich der eigentliche Gegenstand oder der Grund des Anspruchs nicht geändert hat.

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Ständige Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 24.03.2021 (12 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1974)

Sowohl bei Anerkennung der Schuld als auch beim außergerichtlichen Vergleich, sofern diesem mangels Änderung des Hauptgegenstandes oder des Rechtsgrundes des Anspruches keine novierende Wirkung zukommt, richtet sich die neu laufende Verjährungszeit nach der Beschaffenheit der ursprünglichen Forderung.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Deklaratives Anerkenntnis und kollektivvertragliche Fallfrist.OGH 9 ObA 26/21w, 24.03.2021
Hier: Deklaratives Anerkenntnis.OGH 3 Ob 169/06h, 22.02.2007
Hier: Nur Anerkenntnis.OGH 9 ObA 190/88, 30.11.1988

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0032639 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 12.

OGH 9 ObA 26/21w, 24.03.2021, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schuldner Vergleichsbereitschaft und Verjährung

Verlängert ein Vergleichsangebot die Frist für meine Forderung?

Nein. Erklärt sich der Schuldner nur bereit, sich zu vergleichen, liegt darin kein Anerkenntnis, das die Verjährung unterbricht. Ein Vergleichsangebot bedeutet nur, dass jemand nachgeben will, wenn auch die andere Seite nachgibt. Erklärungen aus Vergleichsgesprächen begründen kein verbindliches Anerkenntnis.

günstig für Schuldner Beginn der Verjährung

Wann beginnt die Verjährung meines Anspruchs zu laufen?

Die Verjährung beginnt grundsätzlich in dem Zeitpunkt, in dem das Recht zuerst hätte ausgeübt werden können. Das ist der Zeitpunkt, ab dem der Geltendmachung kein rechtliches Hindernis mehr entgegensteht, etwa weil die Forderung fällig geworden ist.