Was gilt, wenn der Vermieter dem Mieterwechsel vorher zugestimmt hat?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Nachmieter

Hat der Vermieter im Vorhinein einem Mieterwechsel zugestimmt, tritt der neue Mieter ohne weitere Zustimmung in alle Rechte und Pflichten ein. Der bisherige Mieter scheidet aus, der neue wird voller Vertragspartner des Vermieters. Vollzogen ist der Übergang mit der Mitteilung an den Vermieter.

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Ständige Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 18.12.2025 (23 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1974)

Hat der Vermieter im Vorhinein einem Mieterwechsel zugestimmt und überträgt der Mieter in der Folge sein Mietrecht einem anderen, so tritt dieser andere dann, ohne dass er einer weiteren Zustimmung des Vermieters bedarf, in die vollen Rechte und Pflichten des bisherigen Mieters ein; dieser scheidet aus dem Mietverhältnis aus, der neue Mieter wird voller Vertragspartner des Vermieters, es liegt eine Vertragsübernahme vor, der Übergang der Rechte Pflichten aus dem Bestandvertrag ist mit der Mitteilung an den Bestandgeber vollzogen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Eine Erklärungssitte, wonach man bei dem Wort „Weitergaberecht“ generell an die Übertragung der Mietrechte an außenstehende Dritte und nicht an die eigenen Kinder denkt, besteht nicht.OGH 7 Ob 146/17x, 08.11.2017
Hier: Weitergabe durch Legat.OGH 3 Ob 247/15t, 20.01.2016
Bei Ausübung eines vertraglich vereinbarten Weitergaberechts tritt der Nachmieter in den Bestandvertrag erst dann ein, wenn dem Bestandgeber die Abtretung des Mietvertrags bekannt gegeben wird. Das unterscheidet ein vertragliches Recht auf Abtretung der Mietrechte vom gesetzlichen Abtretungsrecht nach § 12 Abs 1 MRG oder dem gesetzlichen Mietrechtsübergang nach § 12a Abs 1 MRG.OGH 5 Ob 250/09i, 15.12.2009
In den Fällen des § 12a Abs 3 MRG kommt eine solche Erklärung aber nicht in Betracht, weil überhaupt kein Vertragspartnerwechsel auf Mieterseite erfolgt, der einer Kenntnis und Zustimmung des Vermieters bedürfte.OGH 5 Ob 93/09a, 09.06.2009
Sogenanntes Weitergaberecht.OGH 1 Ob 161/08w, 30.09.2008

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Hier: Dies bedeutet, dass die neue Partei für schuldhafte Verletzungen der sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten durch (Erfüllungsgehilfen des) vormaligen Rechtsträgers (hier: des behandelnden Krankenhauses) einzustehen hat.OGH 8 Ob 34/08w, 03.04.2008
Bei der Vertragsübernahme setzt die neue Partei, die in das Vertragsverhältnis (in casu: Bestandvertrag) zur Gänze eintritt, die Person der alten Partei fort und hat daher auch für deren schuldhafte Verletzung der sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten einzustehen, somit nicht nur etwa für die Schädigung des Bestandobjekts selbst, sondern auch für an den übrigen Gütern des Bestandgebers herbeigeführten Schäden.OGH 1 Ob 152/02p, 29.04.2003
Der eingetretene Bestandnehmer kann unmittelbar auf Vertragserfüllung klagen.OGH 1 Ob 125/99k, 25.05.1999

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0032700 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 23.

OGH 5 Ob 68/25y, 18.12.2025, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 141/25y, 17.12.2025, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 54/21s, 23.06.2021, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 111/19p, 24.09.2019, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 146/18h, 28.08.2018, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 33/17i, 20.07.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1393

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Abtretung von Mietrechten

Kann ich meine Mietrechte ohne Zustimmung des Vermieters weitergeben?

Nein. Ein Mietvertrag bringt Ihnen nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten; beide bilden ein einheitliches Ganzes, von dem sich die Rechte nicht abtrennen lassen. Eine Vereinbarung mit einem Dritten über die Abtretung der Mietrechte wirkt gegenüber dem Vermieter nur, wenn dieser zustimmt und der Dritte auch in die Pflichten eintritt. Das gilt auch für eine Übertragung im Scheidungsvergleich.

günstig für Vermieter Gespaltenes Mietverhältnis

Wer bleibt Mieter, wenn ich die Mietrechte ohne Zustimmung weitergebe?

Ohne Zustimmung des Vermieters entsteht kein Vertragsverhältnis zwischen ihm und der neuen Person. Die Rechte aus dem Vertrag gehen zwar über, die Pflichten bleiben aber bei Ihnen. Dem Vermieter gegenüber bleiben Sie weiterhin Vertragspartner.