Bin ich gebunden, wenn ich eine Schuld nur bestätige?

günstig für Schuldner betrifft Schuldner, Gläubiger, Konsumenten, Unternehmer

Wenn Sie nur mitteilen, dass nach Ihrem Wissen eine Forderung besteht, geben Sie damit bloß eine Wissenserklärung ab. Daraus entsteht keine neue Verpflichtung. Im Streitfall ist eine solche Erklärung nur ein Beweismittel, das Sie durch andere Beweise widerlegen können.

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Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 18.06.2024 (42 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1976)

Das deklaratorische Anerkenntnis (Rechtsgeständnis) ist eine bloße Wissenserklärung des Schuldners, mit der dieser keine Rechtsfolgen herbeiführen will, sondern nur bekanntgibt, dass das Recht des Gläubigers seines Wissens nach besteht. Es bildet daher keinen neuen Verpflichtungsgrund, sondern im Rechtsstreit nur ein Beweismittel für das Bestehen der Forderung, das jedoch durch andere Beweise widerlegbar ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Demgegenüber ist ein deklaratives Anerkenntnis (Rechtsgeständnis) kein Leistungsversprechen. Es wird als bloße Bestätigung oder Bekräftigung eines vom Schuldner als bestehend angenommenen Rechtsverhältnisses im Sinne einer Wissenserklärung verstanden. Als bloße Wissenserklärung des Schuldners bildet es keinen neuen Verpflichtungsgrund, sondern im Rechtsstreit nur ein Beweismittel für das Bestehen der Forderung, das jedoch durch Gegenbeweis widerlegbar ist.OGH 8 ObA 122/20d, 28.01.2021
Hier: Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung für die Verfahrenskosten erster Instanz.OGH 7 Ob 205/19a, 19.02.2020
Ein deklaratives Anerkenntnis (Rechtsgeständnis) ist kein Leistungsversprechen, sondern eine durch Gegenbeweis widerlegbare Wissenserklärung.OGH 7 Ob 192/13f, 29.01.2014
Ist kein Verpflichtungswille anzunehmen, liegt nur ein deklaratives Anerkenntnis vor, dass keinen neuen Verpflichtungsgrund schafft.OGH 4 Ob 173/06d, 17.10.2006
Im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen ist es also die einseitige Tatsachenerklärung beziehungsweise Wissenserklärung eines der Beteiligten in Gestalt des Bekenntnisses eines bestimmten unfallkausalen Fehlverhaltens.OGH 2 Ob 344/00b, 11.01.2001

Alle 10 Ergänzungen anzeigen

Hier: Rechnungslegung durch den Kommissionär gemäß § 384 Abs 2 HGB.OGH 4 Ob 177/97a, 26.06.1997
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 261/89, 27.09.1989
Es kann daher auch nicht angefochten werden.OGH 7 Ob 675/85, 16.01.1986
Maßgeblich sind vor allem die mit dem Anerkenntnis verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses.OGH 7 Ob 570/85, 30.05.1985
Hier: Widerlegung durch Vaterschaftsbestreitung.OGH 5 Ob 757/78, 06.02.1979

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0032784 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 42.

OGH 6 Ob 103/24a, 18.06.2024, Fall aus Steiermark
OGH 7 Ob 155/22b, 09.11.2022, Fall aus Steiermark
OGH 7 Ob 140/21w, 24.11.2021, Fall aus Tirol
OGH 8 ObA 122/20d, 28.01.2021, Fall aus Steiermark
OGH 6 Ob 228/16x, 29.08.2017, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 104/16v, 15.06.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1375

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