Darf ich eigene Forderungen gegen die Rückgabe einer Sache aufrechnen?
betrifft Mieter, Vermieter, Verwahrer, Entlehner
Bei entliehenen, gemieteten oder verwahrten Sachen kann man Gegenforderungen grundsätzlich nicht aufrechnen und die Sache auch nicht zurückbehalten, weil derjenige, der sie zurückfordert, mit solchen Ansprüchen typischerweise nicht rechnet. Sind Gegenansprüche aber von vornherein zu erwarten, etwa weil Sie den laufenden Aufwand für die Erhaltung getragen haben oder die Verwahrung entgeltlich war, gilt dieses Verbot nicht.
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Ständige Rechtsprechung seit 2002, zuletzt bestätigt am 20.07.2022 (9 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2002)
Der Sinn des Zurückbehaltungsverbots und Aufrechnungsverbots des § 1440 ABGB für entliehene, in Bestand oder Verwahrung genommene Sachen kann nur darin gefunden werden, dass in diesen vom Gesetz genannten Fällen der Rückforderungsgläubiger typischerweise nicht mit Gegenansprüchen rechnet. Deshalb muss § 1440 ABGB jedenfalls überall dort außer Betracht bleiben, wo von vornherein Ansprüche des Schuldners aus diesem Rechtsverhältnis zu erwarten sind, etwa wenn dieser den laufenden Aufwand für die Erhaltung der Sache getragen hat oder die Verwahrung etwa entgeltlich erfolgte.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Das Aufrechnungsverbot gilt nicht für Fälle, in denen der Rückforderungsberechtigte wegen offenkundig zu erwartender Gegenansprüche keine uneingeschränkte Rückgabeerwartung haben darf.OGH 1 Ob 65/19v, 30.04.2019
- Hier: Zur Aufrechnung mit Sparguthaben; siehe auch RS0127717.OGH 4 Ob 170/11w, 28.02.2012
- Entscheidend ist, ob das Vertrauen des Aufrechnungsgegners auf das Nichtbestehen von Gegenforderungen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bei objektiver Betrachtung berechtigt war.OGH 4 Ob 170/11w, 28.02.2012
- Da der Besitzer eines Kraftfahrzeugs, der dieses zur Reparatur in eine Werkstätte bringt, nicht von vornherein davon ausgehen kann, aus „diesem" Rechtsverhältnis keinen Ansprüchen ausgesetzt zu sein, mangelt es ihm an einer uneingeschränkten Rückgabeerwartung.OGH 6 Ob 213/08d, 06.11.2008
- Hier: Zurückbehaltungsrecht der Kfz-Reparaturwerkstätte nach der Reparatur und damit im Zusammenhang stehender Garagierungsaufwand.OGH 6 Ob 213/08d, 06.11.2008
Alle 7 Ergänzungen anzeigen
- Hier: Anfechtung bei eigennütziger Treuhand zulässig.OGH 4 Ob 163/06h, 21.11.2006
- Der Treuhänder darf mit einer ihm gegen den aus dem Treuhandvertrag Begünstigten zustehenden Forderung aufrechnen, sofern der Begünstigte mit diesem Gegenanspruch des Treuhänders jedenfalls rechnen muss und ihn diese Gegenforderung daher nicht überrascht. Ein solcher Gegenanspruch des Treuhänders muss nicht demselben Rechtsverhältnis entstammen.OGH 1 Ob 37/03b, 18.11.2003
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0116433 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 9.
- OGH 3 Ob 116/22p, 20.07.2022, Fall aus Salzburg
- OGH 9 Ob 25/21y, 27.05.2021, Fall aus Vorarlberg
- OGH 7 Ob 101/16b, 28.09.2016, Fall aus Wien
Im Gesetz
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