Kann ich auf ein Recht auch ohne ausdrückliche Erklärung verzichten?

günstig für Schuldner betrifft Gläubiger, Schuldner, Vertragspartner

Auf ein Recht kann man nicht nur ausdrücklich verzichten, sondern auch stillschweigend durch sein Verhalten. Ein Verzicht kann außerdem zugunsten einer dritten Person vereinbart werden. Nimmt die begünstigte Person den Verzicht an, ist er verbindlich, ohne dass dafür eine bestimmte Frist gilt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1965, zuletzt bestätigt am 12.03.2026 (31 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1965)

Es ist in der Rechtsprechung und Lehre anerkannt, dass ein Verzicht (eine Entsagung) nach § 1444 ABGB nicht nur ausdrücklich, sondern im Sinne des § 863 ABGB auch stillschweigend erfolgen kann (GlUNF 2406, Klang in Klang 2. Auflage VI S 530). Der Verzicht kann auch durch einen Vertrag zugunsten Dritter (§ 881 ABGB) vereinbart werden; mit der Annahme des Verzichtes durch den Begünstigten, die nicht an die Zeitbestimmung des § 862 ABGB gebunden ist, wird der Verzicht jedenfalls verbindlich und rechtswirksam (GlU 12862).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Vorschreibung von „Hauptmietzins“ und der Bezeichnung der Verpflichteten als „Mieterin“. Daraus allein ließ sich kein im Sinn des § 863 Abs 1 ABGB zweifelsfreies Erklärungsverhalten der Betreibenden, auf die Räumung verzichten und ein neues Bestandverhältnis begründen zu wollen ableiten, dies schon im Hinblick auf § 12c letzter Satz IO.OGH 3 Ob 168/25i, 27.01.2026
Hier: Pflichtteilsrelevante Schenkungen an die Ehegattin des Erblassers, der mit seinen Kindern einen widerruflichen Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag schloss, der später im Zuge der Errichtung eines Testaments aufgehoben wurde.OGH 2 Ob 222/25y, 20.01.2026
Die Annahme kann auch konkludent erfolgen, wobei dafür bereits die widerspruchslose Entgegennahme der Erklärung durch den Schuldner genügt.OGH 2 Ob 187/23y, 25.10.2023
Bei Beurteilung der Frage, ob ein konkludenter Verzicht vorliegt, ist Zurückhaltung geboten.OGH 7 Ob 502/89, 23.02.1989

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014090 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 31.

OGH 5 Ob 105/25i, 12.03.2026, Fall aus Kärnten
OGH 6 Ob 133/25i, 28.01.2026, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 168/25i, 27.01.2026, Fall aus Steiermark
OGH 2 Ob 222/25y, 20.01.2026, Fall aus Oberösterreich
OGH 3 Ob 143/25p, 28.10.2025, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 187/23y, 25.10.2023, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 18/23t, 18.04.2023, Fall aus Tirol
OGH 1 Ob 128/18g, 29.08.2018, Fall aus Kärnten
OGH 5 Ob 58/18t, 15.05.2018, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 156/16f, 26.01.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 862
ABGB § 863
ABGB § 881 · Verträge zugunsten Dritter
ABGB § 1444

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Die andere Seite

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