Gibt es weitere Fälle, in denen eine Verrechnung ausgeschlossen ist?

günstig für Gläubiger betrifft Gläubiger, Schuldner, Mieter, Konsumenten

Auch über die ausdrücklich geregelten Verbote hinaus kann eine Aufrechnung ausgeschlossen sein. Das kann sich daraus ergeben, dass schutzwürdige Interessen an einer tatsächlichen Leistung bestehen und der Missbrauch des Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechts geradezu als Vertrauensbruch zu werten wäre. In vergleichbaren Fällen ist eine entsprechende Anwendung der bestehenden Regel angebracht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1989, zuletzt bestätigt am 18.05.2022 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1989)

Über die ausdrücklichen gesetzlichen Aufrechnungsverbote hinaus kann die Interpretation der schuldbegründenden Norm ergeben, dass wegen schutzwürdiger Interessen an einer effektiven Leistung im Einzelfall die Aufrechnung deshalb ausgeschlossen ist, weil des Missbrauch des Aufrechnungsrechtes oder Retentionsrechtes geradezu als Vertrauensbruch zu werten ist (Mat zur 3.Teilnov 201); in vergleichbaren Fällen kann daher Analogie zu § 1440 Satz 2 ABGB angebracht sein.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der Normzweck der zweiten Fallgruppe des § 1440 ABGB liegt darin, dass die missbräuchliche Ausübung des Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechtes geradezu einen Vertrauensbruch bedeuten würde.OGH 1 Ob 65/19v, 30.04.2019
Daran vermag auch jene Rechtsprechungslinie nichts zu ändern, wonach § 1440 ABGB jedenfalls überall dort außer Betracht zu bleiben habe, wo von vornherein Ansprüche des Schuldners aus diesem Rechtsverhältnis zu erwarten sind.OGH 6 Ob 54/12b, 19.04.2012
Aus dem Normzweck des § 505 Abs 4 Satz 2 ZPO ergibt sich ein schutzwürdiges Interesse an der effektiven Rückforderbarkeit des Geleisteten für den Fall, dass die außerordentliche Revision zum Erfolg führt.OGH 6 Ob 54/12b, 19.04.2012
Wird eine mit einer Zweckbestimmung versehene Akontozahlung vom Beauftragten widmungswidrig verwendet, so kann sich der Übergeber auf das Aufrechnungsverbot nach § 1440 Satz 2 ABGB berufen und die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Beauftragten verhindern, sofern er nicht aufgrund der konkreten Vertragslage mit Gegenansprüchen des Beauftragten aus demselben Rechtsverhältnis rechnen musste.OGH 8 Ob 94/10x, 22.09.2010
Keine Aufrechnung bei einem nach Aufhebung des Berufungsurteiles erhobenen Anspruch auf Rückzahlung des auf die vollstreckbare Judikatschuld (§ 1435 ABGB) geleisteten Betrages mit der einredeweise geltend gemachten Klagsforderung.OGH 7 Ob 6/04i, 06.07.2004

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Bei unzulässig geleisteter Ablöse (§ 27 Abs 1 MRG) besteht ein Aufrechnungsverbot gegen den Rückforderungsanspruch des Mieters.OGH 5 Ob 535/95, 27.08.1996
§ 4 KautSchGOGH 9 ObA 104/91, 29.05.1991
Keine Aufrechnung gegen Anspruch auf Rückforderung einer nichtigen Kaution.OGH 9 ObA 104/91, 29.05.1991

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0033960 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 8.

OGH 1 Ob 69/22m, 18.05.2022, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1440

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günstig für Schuldner Zurückhalten bei verknüpften Verträgen

Darf ich meine Zahlung zurückhalten, weil ein anderer Vertrag offen ist?

Ja, wenn die Verträge nach dem erklärten Willen der Beteiligten so zusammenhängen, dass die Zurückhaltung gerechtfertigt sein soll. Dieser Wille kann auch stillschweigend erklärt worden sein. Ob ein solcher Zusammenhang besteht, richtet sich nach der Übung des Verkehrs und ist eine Frage des Einzelfalls.

günstig für Schuldner Zeitpunkt der Schadensberechnung

Welcher Zeitpunkt zählt bei der Berechnung meines Schadens?

Verglichen wird Ihre Vermögenslage bei rechtzeitiger Erfüllung mit jener nach dem Ausbleiben der Leistung. Die Zeitpunkte dürfen Sie nicht frei wählen: Maßgeblich sind einerseits die vertragsgemäße Abwicklung, andererseits der Moment, in dem die Verzögerung erkennbar und weiteres Zuwarten unzumutbar war. Sie dürfen den Rücktritt daher nicht hinauszögern.