Braucht ein geschenkter Schuldnachlass einen Notariatsakt?

günstig für Schuldner betrifft Gläubiger, Schuldner, Liegenschaftseigentümer, Fruchtgenussberechtigte

Nein. Wer schenkungsweise auf eine Forderung verzichtet, braucht dafür keine besondere Form, weil der Verzicht schon vollzogen wird und kein bloßes Versprechen ist. Das gilt auch für Hypotheken und andere im Grundbuch eingetragene Rechte, etwa den Verzicht auf ein Fruchtgenussrecht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 13.03.2018 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1978)

Schenkungsweiser Schulderlass ist an keine Form gebunden, da er nicht Schenkungsversprechen ist, sondern als Verfügung den Vollzug in sich schließt. Dies gilt, mag auch der Schuldner noch zur Rückgabe der Urkunde und zur Ausstellung der Löschungsquittung verpflichtet sein, auch für Hypotheken und andere bücherlich sichergestellte Ansprüche wie Reallasten (Ablehnung von GlUNF 1066 und Stanzl in Klang 2.Auflage IV/1, 615).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Verzicht auf Fruchtgenussrecht.OGH 2 Ob 35/17m, 28.03.2017
Der Verzicht als Verfügungsgeschäft erfordert daher keinen Notariatsakt.OGH 5 Ob 84/12g, 23.10.2012

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034030 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 8.

OGH 5 Ob 19/18g, 13.03.2018, Fall aus Tirol
OGH 10 Ob 42/17z, 10.10.2017, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1444

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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