Kann ich feststellen lassen, dass ein Anspruch verjährt ist?

günstig für Schuldner betrifft Schuldner, Gläubiger, Kläger, Beklagte

Feststellungsansprüche verjähren im Allgemeinen nicht, doch besteht an der Feststellung eines verjährten Rechtsverhältnisses meist kein rechtliches Interesse. Anders ist es, wenn Sie feststellen lassen wollen, dass ein Recht wegen Verjährung nicht mehr durchsetzbar ist. Dafür kommt es darauf an, ob die Gegenseite die Verjährung zu Unrecht ernsthaft bestreitet und dadurch Ihre Stellung gefährdet.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 30.01.2025 (13 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1992)

Feststellungsansprüche sind im Allgemeinen unverjährbar, doch besteht an der Feststellung eines verjährten Rechtsverhältnisses zumeist kein rechtliches Interesse.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Für das rechtliche Interesse an der negativen Feststellung ist vielmehr maßgeblich, ob der Beklagte (als potentieller Gläubiger) die Verjährung fälschlicherweise ernsthaft bestreitet und dadurch die Rechtsstellung des Klägers (als dem potentiellen Schuldner) gefährdet.OGH 5 Ob 55/24k, 30.01.2025
Dies gilt jedoch nicht für die negative Feststellung, dass das Recht zufolge Verjährung nicht mehr klagbar und/oder durchsetzbar ist.OGH 5 Ob 55/24k, 30.01.2025
Ein Zwischenurteil zur Verjährung gemäß § 393a ZPO kommt auch bei einem Feststellungsbegehren über das Bestehen einer Schadenersatzpflicht in Betracht.OGH 1 Ob 81/15s, 21.05.2015
Hier: Nach § 13 VOEG auf den Fachverband der Versicherungsunternehmen übergegangener Schadenersatzanspruch.OGH 2 Ob 216/13y, 28.03.2014
Hier: Mögliche künftige Regressansprüche.OGH 2 Ob 191/12w, 30.07.2013

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Hier: Problem eines rechtlichen Interesses an einem Feststellungsbegehren über die Unterhaltspflicht eines Verschollenen während eines Todeserklärungsverfahrens im Hinblick auf die Gewährung einer Witwenpension.OGH 7 Ob 279/06i, 17.01.2007

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034358 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 13.

OGH 5 Ob 55/24k, 30.01.2025
OGH 3 Ob 153/16w, 23.11.2016, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1481 · Ausnahmen
Zivilprozessordnung (ZPO) § 228

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Gläubiger Verjährungsbeginn und Fälligkeit

Ab wann beginnt die Verjährung meiner Forderung zu laufen?

Die Verjährung beginnt nicht, bevor Ihre Forderung fällig ist. Sie setzt erst zu dem Zeitpunkt ein, ab dem Sie den Anspruch tatsächlich einklagen könnten.

günstig für Gläubiger Verjährung während einer Feststellungsklage

Kann die Forderung verjähren, während mein Verfahren läuft?

Eine Klage darauf, dass eine Forderung nicht besteht, unterbricht die Verjährung nicht, auch wenn sie zurückgewiesen oder abgewiesen wird. Würde eine Forderung nur deshalb verjähren, weil wegen dieses Verfahrens keine eigene Klage möglich war, ist die Gegenseite geschützt. Sie kann dem Einwand der Verjährung entgegenhalten, dass er arglistig ist.