Wann unterbricht das Verhalten des Schuldners die Verjährung?

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Als Anerkennung gilt jede Handlung des Schuldners, die Ihr Recht als Gläubiger denknotwendig voraussetzt oder seine Absicht deutlich erkennen lässt, die Schuld anzuerkennen. Eine ausdrückliche Erklärung ist dafür nicht nötig.

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Ständige Rechtsprechung seit 1970, zuletzt bestätigt am 31.01.2022 (33 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1970)

"Anerkennung" im Sinne des § 1497 ABGB ist jede Rechtshandlung des Schuldners, die eine Anerkennung des Rechts des Gläubigers denknotwendig voraussetzt oder seine Absicht, die Schuld anzuerkennen, deutlich erkennen lässt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ein solches Verhalten muss dem Berechtigten gegenüber gesetzt werden und von dem ausgehen, zu dessen Gunsten Verjährung (Präklusion) wirken würde.OGH 5 Ob 79/02g, 11.06.2002
Es kommt auf den objektiven Erklärungswert der Willensäußerung an.OGH 5 Ob 79/02g, 11.06.2002
Die Erklärung muss aber gegenüber dem Berechtigten selbst oder seinem Vertreter abgegeben werden. Die bloße Fortschreibung der offenen Gehälter in den Büchern der Gemeinschuldnerin kann daher für sich allein die Unterbrechung der Verjährung nicht bewirken.OGH 8 Ob 636/91, 19.12.1991
Versicherung erklärt, dass sie erst die Beendigung des Rentenverfahrens abwarten müsse, bevor sie den Verdienstentgang des Klägers endgültig berechnen könne.OGH 8 Ob 8/86, 10.04.1986
Zahlung der Ambulanzgebühren als schlüssiges Anerkenntnis der grundsätzlichen Haftung als Tierhalterin.OGH 6 Ob 686/76, 02.12.1976

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Bitte um Stundung.OGH 2 Ob 511/76, 18.03.1976
Hingegen reicht eine Erklärung des Schuldners, aus der sich nicht deutlich entnehmen lässt, dass er das Bestehen der Forderung zugibt, zur Annahme eines Anerkenntnisses im Sinne des § 1497 ABGB nicht aus.OGH 7 Ob 187/73, 17.10.1973
Es genügt ein Verhalten, aus welchem sich entnehmen lässt, dass der Schuldner das Bewusstsein hat, verpflichtet zu sein. Er braucht aber die Erklärung eines Verpflichtungswillens nicht zum Ausdruck zu bringen.OGH 5 Ob 191/71, 01.09.1971

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034477 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 33.

OGH 5 Ob 240/21m, 31.01.2022

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1497

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