Beginnt die Frist neu, wenn mein Schuldner etwas anzahlt?

günstig für Gläubiger betrifft Gläubiger, Schuldner, Geschädigte, Versicherungen

Ja. Jedes Verhalten des Schuldners, das erkennen lässt, dass er sich Ihnen gegenüber verpflichtet fühlt, lässt die Frist neu beginnen; dazu zählt etwa eine Teilzahlung. Es kommt darauf an, wie ein Außenstehender dieses Verhalten versteht, nicht auf die innere Absicht.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 31.01.2022 (32 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1975)

Für die Unterbrechung der Verjährung genügt jede Handlung des Schuldners, die in irgend einer Weise sein Bewusstsein, aus dem betreffenden Schuldverhältnis dem Gläubiger verpflichtet zu sein, zum Ausdruck bringt (ZVR 1971/206), wobei es - wie auch sonst im österreichischen Recht - auf den objektiven Erklärungswert der Willensäußerung ankommt.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Zugang einer Anerkenntniserklärung.OGH 1 Ob 88/25k, 09.09.2025
Hier: Deklaratives Anerkenntnis.OGH 8 Ob 27/04k, 27.05.2004
Ein solches Verhalten muss dem Berechtigten gegenüber gesetzt werden und von dem ausgehen, zu dessen Gunsten Verjährung (Präklusion) wirken würde.OGH 5 Ob 79/02g, 11.06.2002
Eine Rechtshandlung des Schuldners, die eine wenn auch nur deklarative, Anerkennung des Rechtes des Gläubigers notwendig voraussetzt und seine Ansicht, die Schuld anzuerkennen, nach dem objektiven Erklärungswert der Willensäußerung deutlich erkennen lässt, unterbricht die Verjährung.OGH 2 Ob 242/99y, 22.03.2001
Durch Teilzahlungen wird die Verjährung dann unterbrochen, wenn zweifelsfrei ist, dass der Schuldner mit ihnen nur einen Teil seiner Schuld abdecken wollte und nicht damit den Gläubiger gänzlich zu befriedigen glaubte.OGH 6 Ob 696/79, 07.11.1979
Zahlung der Ambulanzgebühren als schlüssiges Anerkenntnis der grundsätzlichen Haftung als Tierhalterin.OGH 6 Ob 686/76, 02.12.1976

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034516 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 32.

OGH 5 Ob 240/21m, 31.01.2022

Im Gesetz

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schuldner Verjährungsbeginn ohne Kenntnis

Läuft die Frist, obwohl ich von meinem Anspruch nichts wusste?

Ja. Die Verjährung beginnt grundsätzlich unabhängig davon, ob Sie von Ihrem Recht wissen. Nur wo das Gesetz die Kenntnis ausdrücklich verlangt, etwa beim Schadenersatz, ist das anders. Hat der Schuldner Ihre Kenntnis arglistig verhindert, kann sich daraus ein neuer Verpflichtungsgrund ergeben.

günstig für Schuldner Vergleichsbereitschaft und Verjährung

Verlängert ein Vergleichsangebot die Frist für meine Forderung?

Nein. Erklärt sich der Schuldner nur bereit, sich zu vergleichen, liegt darin kein Anerkenntnis, das die Verjährung unterbricht. Ein Vergleichsangebot bedeutet nur, dass jemand nachgeben will, wenn auch die andere Seite nachgibt. Erklärungen aus Vergleichsgesprächen begründen kein verbindliches Anerkenntnis.