Genügt ein einfaches Zugeben der Schuld für einen Neubeginn?

günstig für Gläubiger betrifft Gläubiger, Schuldner, Käufer, Verkäufer, Unternehmer

Ja. Für die Unterbrechung der Verjährung reicht es, wenn der Schuldner die Schuld bloß bestätigt; eine neue eigenständige Verpflichtung muss er dabei nicht schaffen wollen. Ob eine Äußerung in diesem Sinn zu verstehen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 19.02.2025 (40 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1980)

Für die Verjährungsunterbrechung genügt schon ein deklaratorisches Anerkenntnis.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ob eine Erklärung ein (deklaratives) Anerkenntnis bildet, das für die Unterbrechung, also den Neubeginn der Verjährungsfrist genügt, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und wirft daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO auf.OGH 1 Ob 93/20p, 24.06.2020
Hier: Unterbrechung der Gewährleistungsfrist.OGH 1 Ob 592/88, 18.05.1988

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0033015 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 40.

OGH 7 Ob 210/24v, 19.02.2025, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 139/23x, 06.09.2023, Fall aus Steiermark
OGH 6 Ob 121/22w, 24.03.2023, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 240/21m, 31.01.2022
OGH 4 Ob 21/21y, 23.02.2021, Fall aus Steiermark
OGH 1 Ob 258/15w, 28.01.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schuldner Vergleichsbereitschaft und Verjährung

Verlängert ein Vergleichsangebot die Frist für meine Forderung?

Nein. Erklärt sich der Schuldner nur bereit, sich zu vergleichen, liegt darin kein Anerkenntnis, das die Verjährung unterbricht. Ein Vergleichsangebot bedeutet nur, dass jemand nachgeben will, wenn auch die andere Seite nachgibt. Erklärungen aus Vergleichsgesprächen begründen kein verbindliches Anerkenntnis.

günstig für Schuldner Bloße Bestätigung einer Schuld

Bin ich gebunden, wenn ich eine Schuld nur bestätige?

Wenn Sie nur mitteilen, dass nach Ihrem Wissen eine Forderung besteht, geben Sie damit bloß eine Wissenserklärung ab. Daraus entsteht keine neue Verpflichtung. Im Streitfall ist eine solche Erklärung nur ein Beweismittel, das Sie durch andere Beweise widerlegen können.