Kann sich mein Schuldner noch auf Verjährung berufen, wenn er anerkannt hat?

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In der Regel nicht. Wer das Recht des anderen anerkennt, verzichtet damit üblicherweise darauf, sich später auf Verjährung zu berufen. Das gilt aber nur im Regelfall und nicht ausnahmslos.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1971, zuletzt bestätigt am 12.08.2025 (15 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1971)

Die Anerkennung der Rechte des anderen bedeutet in der Regel den Verzicht des Schuldners auf die Einrede der Verjährung (vgl Klang in Klang 2.Auflage VI 654, Gschnitzer Lehrbuch Allgemeiner Teil 251 und SZ 24/153).

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Anerkenntnis eines deliktischen Schadenersatzanspruchs im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal durch Zusage der Herstellerin, eine Lösung zu finden, und das konkrete (hier: mehrfache) Angebot eines Software-UpdatesOGH 4 Ob 163/23h, 22.10.2024
Den Parteien hätte nach § 182a ZPO schon deshalb Gelegenheit gegeben werden müssen, sich zu diesem (offenkundig von beiden Seiten und dem Erstgericht nicht bedachten) rechtlichen Gesichtspunkt zu äußern, weil selbst ein Anerkenntnis des Mangels eben nur „in der Regel“, aber nicht jedenfalls einen Verzicht auf die Verjährungseinrede beinhaltet.OGH 1 Ob 33/24w, 27.05.2024
Hier: Gewährleistungsfrist. Erstmalige Beurteilung von "Verbesserungsversuchen" als Anerkenntnis und Verzicht durch das Berufungsgericht als überraschende Rechtsansicht.OGH 1 Ob 33/24w, 27.05.2024
Hier: Beurteilung des Ablaufs der Gewährleistungsfrist iZm dem "Diesel-Abgasskandal"OGH 10 Ob 54/23y, 12.03.2024

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0032386 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 15.

OGH 8 Ob 84/25y, 12.08.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 Ob 17/24v, 28.03.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 4 Ob 163/23h, 22.10.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 33/24w, 27.05.2024, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 41/23m, 16.04.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 10 Ob 54/23y, 12.03.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 184/23d, 19.12.2023, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

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Die andere Seite

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